USA streichen Klima-Regeln

Die US-Umweltbehörde EPA hat zentrale Klimaschutzvorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke zurückgenommen. Bekanntgegeben wurde der Schritt am Montag von EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G-20-Ministertreffen in Houston im Bundesstaat Texas. Die Behörde begründet den Kurswechsel damit, die amerikanische Energieversorgung schützen zu wollen.

Betroffen sind vor allem Regeln aus dem Jahr 2024, die unter der Regierung von Joe Biden eingeführt worden waren. Sie sahen vor, dass Kohlekraftwerke ihren Ausstoß klimaschädlicher Emissionen massiv senken müssen – konkret um bis zu 90 Prozent. Kraftwerke, die das nicht geschafft hätten, hätten ihren Betrieb bis 2039 einstellen müssen.

Trump-Kurs gegen frühere Vorgaben

Zeldin stellte die Entscheidung als Abkehr von der Klima-Politik der Vorgängerregierungen dar. Nach Darstellung der EPA sollen dadurch Energie günstiger und verlässlicher werden. Der Behördenchef versprach sinkende Strompreise und sagte zugleich einen starken Anstieg bei der Kohleverstromung voraus. Schon im Februar hatte die EPA Treibhausgase als unproblematisch eingestuft und damit eine wichtige Grundlage für Klimaschutzgesetze beseitigt.

• Aufgehoben werden große Teile der Treibhausgas-Regeln für Kraftwerke.
• Die bisherigen Standards stammten aus der Biden-Zeit.
• Die US-Regierung begründet den Schritt mit Energieversorgung und Strompreisen.

Scharfe Kritik und Klage angekündigt

Umweltorganisationen und Fachleute reagierten heftig. Zealan Hoover, früher Berater der EPA unter Biden, warnte laut „Washington Post“ vor gesundheitlichen Folgen wie mehr Asthmaanfällen, Herzerkrankungen und sogar Todesfällen. Die Umweltschutzorganisation NRDC kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Aus Sicht der Kritiker profitiert damit vor allem die fossile Industrie – zulasten von Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz.

Rückenwind kommt dagegen aus der Kohlebranche: Die Interessenvertretung America’s Power begrüßte die Rücknahme der Vorschriften. Für sie stärkt der Schritt vor allem die Stabilität des Stromnetzes. Damit verschärft sich in den USA einmal mehr der Konflikt zwischen Energiepolitik, Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen.

Quelle: ORF