USA gehen auf Weltgericht los
Die USA verschärfen ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Außenminister Marco Rubio stellt Einreisesperren, Sanktionen und Druck auf andere Staaten in Aussicht.
Die USA verschärfen ihren Angriff auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. US-Außenminister Marco Rubio drohte zuletzt damit, das Gericht sinngemäß komplett abzubauen. In einer Mitteilung seines Ministeriums wurden mögliche Schritte genannt, mit denen Washington den Druck auf das Gericht und sein Umfeld deutlich erhöhen könnte.
Druck auf Den Haag wächst
Zur Debatte stehen laut dem Bericht unter anderem Einreisesperren gegen Mitarbeiter des Gerichts sowie schärfere Sanktionen gegen den IStGH und verbundene Organisationen. Außerdem brachten die USA eine stärkere Prüfung jener Staaten ins Spiel, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht zurückweisen und gleichzeitig US-Hilfen erhalten. Für viele Völkerrechtler ist diese offen formulierte Kampagne ein neues Signal.
- Der IStGH sitzt in Den Haag
- Dem Gericht gehören 125 Staaten an
- Die USA, Russland und China sind keine Mitglieder
Der Berliner Jurist Andreas Schüller vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte sagte laut DW, Washington übe bereits seit mehr als einem Jahr diplomatischen Druck auf andere Länder aus. Neu sei vor allem, dass dieses Vorgehen nun offen als breiter angelegte Strategie präsentiert werde. Ziel sei es demnach auch, weitere Staaten in diese Linie einzubinden.
Wofür der Strafgerichtshof zuständig ist
Der IStGH ist nicht mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen zu verwechseln. Während der eine Konflikte zwischen Staaten behandelt, verfolgt der andere seit 2002 einzelne mutmaßliche Kriegsverbrecher. Auch wenn die USA selbst nicht Mitglied sind, kann der Gerichtshof tätig werden, wenn Verbrechen in einem Mitgliedsstaat begangen worden sein sollen. Auf dieser Grundlage wurden auch Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu erlassen.
Die Entstehung des Gerichts hängt eng mit den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zusammen. Nach den Nürnberger Prozessen und späteren Tribunalen zum Jugoslawien-Krieg und zum Genozid in Ruanda wuchs der Wunsch nach einer ständigen Instanz. Genau diese Rolle erfüllt der IStGH heute – und genau diese Institution steht nun besonders stark im Visier der USA.
Foto: Wikimedia Commons / Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0