Ungarns Präsident räumt Amt
In Ungarn hat Präsident Tamás Sulyok eine Verfassungsänderung unterschrieben, die seine eigene Amtszeit beendet. Ab Montag ist das Amt vakant, das Parlament muss binnen 30 Tagen ein neues Staatsoberhaupt wählen.
In Ungarn hat Staatspräsident Tamás Sulyok ein Gesetz unterzeichnet, das seine eigene Amtszeit beendet. Mit seiner Unterschrift unter die vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung machte er am Samstagabend den Weg frei für einen tiefen Umbau staatlicher Institutionen, den Ministerpräsident Peter Magyar und dessen Tisza-Partei als Bruch mit dem System von Viktor Orbán darstellen.
Sulyok erklärte, er habe seine Entscheidung nach eingehender Prüfung und nach seinem Gewissen getroffen. Zugleich machte der frühere Verfassungsrichter deutlich, dass er keine realistische Möglichkeit gesehen habe, die Reform noch zu stoppen. Laut Rechtsexperten hätte das Verfassungsgericht den Beschluss allenfalls auf formale Fehler untersuchen können, nicht aber inhaltlich kippen können.
Präsidentenamt ab Montag vakant
Der Schritt war politisch heikel: Das Parlament in Budapest hatte die Änderung bereits am Montag mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden Tisza-Partei beschlossen. Für Sulyok lief danach eine Fünf-Tage-Frist zur Unterzeichnung, die am Samstag endete. Für den Fall einer Weigerung hatte Magyar ein Amtsentzugsverfahren angekündigt, das seine Partei wegen ihrer Mehrheit ebenfalls hätte durchsetzen können.
- Ab Montag übernimmt Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend die Befugnisse des Staatsoberhaupts.
- Das Parlament hat danach 30 Tage Zeit, eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten zu wählen.
- In Ungarn wird das Staatsoberhaupt nicht direkt gewählt, sondern von der Nationalversammlung bestimmt.
Scharfe Kritik an der Reform
Mit seiner Unterschrift verband Sulyok deutliche Warnungen. Er sprach von einem schweren Eingriff in rechtsstaatliche Prinzipien und sah auch die Gewaltenteilung beschädigt. Nach seiner Einschätzung könnte das Präsidentenamt dadurch seine unabhängige Kontrollfunktion verlieren, weil künftige Amtsinhaber der Exekutive stärker ausgeliefert seien.
Magyar wertete die Reform dagegen als wichtigen Schritt, um politische Macht zu begrenzen und staatliches Eigentum zurückzugewinnen. Seine Regierung argumentiert, Sulyok habe in seinem Amt erheblich an Vertrauen verloren. Fest steht nun: Nach der Unterschrift ist das Präsidentenamt ab Montag frei, und die Nationalversammlung muss innerhalb eines Monats über eine Nachfolge entscheiden.