Ungarn bekommt EU-Milliarden
Ungarn wird 25. Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig haben die EU-Finanzminister den Weg für rund 10 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm freigemacht.
Ungarn rückt wieder näher an die EU-Institutionen heran: Die EU-Kommission hat dem Antrag des Landes auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Damit wird Ungarn das 25. Mitgliedsland der Behörde, wie in Brüssel mitgeteilt wurde.
Aus Sicht der Kommission ist der Schritt ein Signal für ein erneuertes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll in Ungarn künftig auch mit ständiger Präsenz vertreten sein. Ziel ist es, EU-Gelder besser vor Finanzkriminalität zu schützen.
Freier Weg für Milliarden
Parallel dazu haben die EU-Finanzministerinnen und -minister einen neuen ungarischen Plan für Wiederaufbau und Resilienz gebilligt. Damit ist der Weg für die Auszahlung von 10 Milliarden Euro frei, die bislang blockiert waren.
- rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse
- rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen
- Grundlage ist der neue ungarische Wiederaufbauplan
Die Mittel stammen aus dem EU-Aufbauprogramm „NextGenerationEU“. In dem Plan sind nationale Reformen und Investitionen festgelegt, die Voraussetzung für die Freigabe der Gelder sind.
Hintergrund der Entscheidung
Die EU hatte unter der Vorgängerregierung von Viktor Orban wegen zahlreicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze etwa 17 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren. Nach dem Wahlsieg der TISZA-Partei hatte Ministerpräsident Peter Magyar bereits im Mai den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Staatsanwaltschaft gestellt. Nun folgt die formelle Zustimmung aus Brüssel.