Trump zieht Zoll-Schraube an

Die US-Regierung verschärft ihren Handelskurs: Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern angeordnet. Je nach Herkunft liegen die Aufschläge laut Mitteilung des Büros des US-Handelsbeauftragten bei zehn bis 12,5 Prozent. Auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union sind betroffen. Für die EU soll künftig ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.

In Kraft sind die zusätzlichen Abgaben seit 06:01 Uhr deutscher Zeit. Eine Übergangsregel gibt es aber: Ausgenommen bleiben Waren, die bereits auf ein Schiff verladen wurden, sich auf dem letzten Abschnitt zum Ziel befinden und noch vor dem 28. Juli abgefertigt werden. Ebenfalls nicht unter die neuen Zölle fallen nach Angaben aus Washington unter anderem Öl, Erdgas, Düngemittel sowie Waren im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Begründung aus Washington

Die US-Regierung erklärt den Schritt damit, dass die betroffenen Staaten zu wenig gegen Produkte unternommen hätten, die unter Zwangsarbeit hergestellt worden seien. Trump beruft sich dabei auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes. Dieser erlaubt Zölle gegen Länder, denen aus Sicht der USA unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken vorgeworfen werden.

Parallel dazu endete am Freitag die Frist für die bisherigen globalen US-Zölle von zehn Prozent. Diese hatte Trump nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Februar kurzfristig eingeführt. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass frühere Zölle gegen zahlreiche Handelspartner - darunter auch die EU - auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig gewesen seien.

Kritik aus mehreren Ländern

Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Aus mehreren Staaten kam umgehend Kritik an der neuen Maßnahme. Besonders deutlich fiel die Reaktion aus Brasilien aus, das die Zölle als willkürlich und ungerechtfertigt bezeichnete.

• Brasilien kündigte an, sein Gegenseitigkeitsgesetz zu aktivieren und eine Beschwerde bei der WTO einzulegen.
• Chile verwies auf eigene strenge Standards gegen Zwangsarbeit.
• Australien und Neuseeland nannten die US-Entscheidung ebenfalls ungerechtfertigt beziehungsweise enttäuschend.