Trump zieht Zoll-Schraube an
US-Präsident Donald Trump verhängt neue Importzölle gegen rund 60 Handelspartner. Ab Freitag werden für bestimmte Waren 10 oder 12,5 Prozent fällig, auch Produkte aus der EU sind betroffen.
Donald Trump treibt seine umstrittene Handelspolitik weiter voran: Die US-Regierung hat neue Importzölle gegen rund 60 Handelspartner angekündigt. Betroffen sind bestimmte Einfuhren, für die ab Freitagmorgen deutscher Zeit ein Satz von 10 oder 12,5 Prozent gelten soll. Als Begründung nennt Washington aus Sicht der Betroffenen unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.
Nach Angaben des Büros des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer sind auch einzelne Produkte aus der Europäischen Union betroffen. Die neuen Abgaben greifen demnach ab 06:01 Uhr deutscher Zeit. Sie gelten aber nicht pauschal für alle Waren. Ausgenommen sind laut US-Regierung unter anderem Produkte, die schon anderen Sonderzöllen unterliegen, etwa Stahl und Aluminium. Auch für Waren, die bereits auf ein Schiff verladen wurden, soll es Ausnahmen geben.
Was bisher feststeht
- Die Zölle betreffen bestimmte Importe aus etwa 60 Ländern.
- Je nach Handelspartner werden 10 oder 12,5 Prozent fällig.
- Die Maßnahme startet am Freitag um Mitternacht an der US-Ostküste.
- Auch die EU wird in der US-Mitteilung genannt.
Ob ein Land mit 10 oder 12,5 Prozent belegt wird, hängt den US-Angaben zufolge auch davon ab, wie wirksam Verbote gegen Waren aus Zwangsarbeit durchgesetzt werden. Der Vorwurf aus Washington trifft dabei nicht nur die EU. Auch Kanada und Mexiko werden von der US-Regierung als zu wenig entschlossen dargestellt.
Neue Grundlage nach juristischen Niederlagen
Brisant ist vor allem die rechtliche Konstruktion hinter dem Schritt. Die bisherigen globalen Zölle laufen am Freitag aus. Trump hatte sie im Februar nach einer Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof eilig auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt. Jetzt stützt sich die Regierung auf Paragraf 122 des Handelsgesetzes von 1974. Der erlaubt Zölle von höchstens 15 Prozent für maximal 150 Tage. Danach wäre die Zustimmung des US-Parlaments nötig. Genau das gilt wegen der ohnehin hohen Inflation als eher unwahrscheinlich.
Damit setzt Trump seinen Zollkurs fort, obwohl US-Gerichte frühere Maßnahmen bereits als rechtswidrig eingestuft hatten. Ein Bundesgericht erklärte einen Großteil seiner früheren Zölle für unzulässig, auch gegen diese Entscheidung dürfte der Streit aber weitergehen. Klar ist schon jetzt: Der Konflikt um Handel, Zölle und internationale Lieferketten geht in die nächste Runde.