Trump zieht vors Höchstgericht
US-Präsident Donald Trump will kurz vor den Midterms schärfere Wahlregeln per Eilantrag vor dem Supreme Court durchsetzen. Ein unteres Gericht hatte seine Pläne zuvor gestoppt.
Weniger als 100 Tage vor den US-Parlamentswahlen startet Donald Trump den nächsten Versuch, strengere Wahlregeln doch noch durchzusetzen. Das US-Justizministerium hat beim Supreme Court einen Eilantrag eingereicht. Ziel ist es, eine Entscheidung einer unteren Instanz außer Kraft zu setzen, die Trumps Vorhaben vorerst gestoppt hatte.
Im Kern geht es um weitreichende Änderungen rund um die Organisation der Wahl. Die blockierte Regelung hätte es der Regierung ermöglicht, Wählerdatenbanken zu sammeln und neue Vorgaben für die Briefwahl bei den Kongresswahlen am 3. November umzusetzen. Das untere Gericht sah darin jedoch eine Überschreitung der Befugnisse des Präsidenten.
Gericht sieht Staaten in der Verantwortung
Nach Auffassung der Vorinstanz regeln in den USA die Bundesstaaten selbst, wie ihre Wahlen organisiert werden. Genau darauf stützen sich auch die Kläger, zu denen vor allem demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der District of Columbia gehören. Sie haben nun bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court ihre Gegenargumente zum Eilantrag vorzulegen.
- Trumps Regierung will strengere Vorgaben bei der Wählerregistrierung
- Geplant sind unter anderem Nachweise von Identität und Staatsbürgerschaft
- Kritiker warnen vor neuen Hürden für wahlberechtigte Bürger
Streitpunkt Briefwahl und Registrierung
In den USA gibt es kein zentrales Melderegister wie in Deutschland, Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst für Wahlen anmelden. Trump begründet die geplanten Verschärfungen damit, Wahlen fairer zu machen und Stimmen von Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft auszuschließen. Kritiker halten dagegen, dass solche Fälle selten seien und stattdessen eher Menschen ohne griffbereite Dokumente von der Wahl ferngehalten werden könnten.
Die politische Brisanz ist enorm: Bei den Midterms im November werden etwa ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Weil die Republikaner derzeit nur knappe Mehrheiten in beiden Kammern haben, könnte am Ende jedes einzelne Mandat entscheidend sein.
Foto: Wikimedia Commons / Shealeah Craighead, Public domain