Trump setzt Reporter unter Druck
Nach einem Bericht der New York Times über Sicherheitsprobleme an Trumps neuer Air Force One ließ die US-Regierung Journalisten vorladen. Ein Bundesrichter stoppte das Vorgehen und Experten warnen vor Einschüchterung der Presse in den USA.
Ein Bericht über Sicherheitslücken an Donald Trumps neuer Air Force One hat in den USA einen neuen Streit über den Umgang der Regierung mit kritischen Medien ausgelöst. Auslöser war eine Recherche der New York Times, wonach der Präsident nach dem NATO-Gipfel in Ankara nicht aus Show-Gründen, sondern wegen Sicherheitsbedenken wieder in die alte Präsidentenmaschine umstieg.
Vorladungen nach Bericht über Flugzeugwechsel
Nach Angaben aus dem Bericht soll Trump verärgert reagiert und sein Justizministerium sowie das FBI angewiesen haben, die Informanten zu finden. In der Folge standen FBI-Agenten demnach abends vor den Häusern der beteiligten Reporter. Außerdem erhielten alle Autoren des Artikels gerichtliche Vorladungen mit der Aufforderung, ihre Quellen offenzulegen. Der Vorwurf: Die Informanten hätten die nationale Sicherheit gefährdet.
Die New York Times wehrte sich juristisch gegen das Vorgehen. Vor Gericht machte der zuständige Bundesrichter den Vertretern des Justizministeriums laut Bericht klar, dass solche Vorladungen nicht vorschnell eingesetzt werden dürften. Er kündigte an, sie andernfalls für unwirksam zu erklären. Für die Zeitung war das ein wichtiger Erfolg.
Experten sehen Angriff auf die Pressefreiheit
Medienrechtlerin Katie Fallow von der Columbia University bewertet den Fall als einen „Stresstest“ für die amerikanische Demokratie. Ihrer Einschätzung nach geraten Pressefreiheit und der Schutz vertraulicher Quellen stark unter Druck. Auch CNN-Medienexperte Brian Stelter warnt davor, dass Vorladungen und Durchsuchungsbeschlüsse künftig weiter als Druckmittel gegen Reporter genutzt werden könnten.
- Auslöser war ein Bericht über fehlende Abwehrsysteme an der neuen Präsidentenmaschine.
- Betroffene Reporter sollten ihre vertraulichen Quellen offenlegen.
- Ein Bundesrichter stoppte das Vorgehen der Regierung.
Der Fall reicht damit weit über einen Streit um ein Flugzeug hinaus. Kritiker sehen darin den Versuch, nicht nur Journalisten einzuschüchtern, sondern auch mögliche Informanten innerhalb der Regierung abzuschrecken.