Trump räumt Wahlgremium ab
Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen sind die letzten drei Mitglieder einer unabhängigen Wahlkommission aus dem Amt gedrängt worden. Kritiker sehen darin einen schweren Eingriff in die überparteiliche Wahlverwaltung in den USA.
Donald Trump hat nach übereinstimmenden Berichten aus den USA die verbliebenen drei Mitglieder einer unabhängigen Wahlkommission aus dem Amt gedrängt. Der Schritt kommt nur vier Monate vor den Zwischenwahlen und sorgt in den Vereinigten Staaten für heftige Reaktionen.
Bei der betroffenen Behörde handelt es sich um die Kommission für Wahlunterstützung. Sie war 2002 vom Kongress geschaffen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Durchführung von Wahlen helfen. Gerade weil Wahlen in den USA weitgehend Sache der Einzelstaaten sind und nicht von der Zentralregierung organisiert werden, gilt das Gremium als wichtiger Baustein der Wahlverwaltung.
Kritik kurz vor den Midterms
Normalerweise ist die Kommission parteiübergreifend besetzt: Republikaner und Demokraten stellen die Mitglieder zu gleichen Teilen. Zuletzt bestand das Gremium allerdings nur noch aus drei Personen, weil ein Sitz unbesetzt war. Nun wurden auch diese letzten Mitglieder aus dem Amt gedrängt.
Aus der Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Adrian Fontes, Demokrat und erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona, warf Trump vor, gezielt Unordnung rund um die Wahlen zu riskieren. Auch andere Kritiker zeigten sich alarmiert und sprachen von einem beunruhigenden Versuch, Einfluss auf den Wahlprozess zu nehmen.
Rückenwind vom Supreme Court
Im Hintergrund steht eine wichtige Entscheidung des Supreme Court von Ende Juni. Das Oberste Gericht hatte damals die Befugnisse des Präsidenten gegenüber unabhängigen Bundesbehörden deutlich erweitert. Zwar drehte sich der Fall konkret um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde FTC, doch schon damals wurde vermutet, dass das Urteil auch auf andere Behörden ausstrahlen könnte.
- Die Wahlkommission wurde 2002 vom Kongress eingerichtet.
- Sie unterstützt Bundesstaaten bei der Organisation von Wahlen.
- Zuletzt hatte das Gremium nur noch drei statt vier Mitglieder.
Genau das scheint nun eingetreten zu sein: Die Entscheidung des Gerichts wird offenbar als Präzedenzfall genutzt. Damit wächst kurz vor den Zwischenwahlen die Sorge, dass eine eigentlich unabhängige Instanz der US-Wahlorganisation politisch geschwächt wird.