Trump droht der EU mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump reagiert auf die EU-Strafe gegen Google mit scharfen Drohungen. Nach der Geldbuße von 890 Millionen Euro kündigt er neue Zölle auf Importe aus der Europäischen Union an.
Der Streit zwischen Washington und Brüssel spitzt sich weiter zu: US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union nach der hohen Geldstrafe gegen Google neue Zölle in Aussicht gestellt. Auslöser ist die Entscheidung der EU-Kommission, die Google-Mutter Alphabet mit 890 Millionen Euro zu belegen.
Scharfe Reaktion aus Washington
Trump griff die EU-Kommission öffentlich an und warf ihr vor, amerikanische Unternehmen gezielt auszunehmen. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, die Europäische Union werde für dieses Vorgehen einen hohen Preis zahlen. Konkret stellte er einen erheblichen Zoll auf Einfuhren aus der EU in den Raum.
Außerdem will Washington eine Untersuchung nach Absatz 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 starten. Dieses Instrument erlaubt der US-Regierung Maßnahmen gegen Handelspartner, wenn deren Praktiken als ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend eingestuft werden. Dazu können auch neue Zölle gehören.
Darum geht es bei dem Konflikt
- Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google.
- Begründung: Der Konzern habe gegen EU-Regeln verstoßen, die die Marktmacht großer Tech-Unternehmen begrenzen sollen.
- Trump reagiert darauf mit der Drohung neuer Zölle gegen die EU.
Brisant ist dabei auch der Zeitpunkt: Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte am Donnerstag bereits gegen rund 60 Handelspartner auf Grundlage von Paragraf 301 neue Zölle verhängt. Aus Sicht der US-Regierung geht es dabei um angeblich unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Mit der neuen Drohung gegen die EU bekommt der transatlantische Handelsstreit nun zusätzlichen Zündstoff.