Sulyok räumt das Feld

In Ungarn ist der Weg für die Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok frei. Der Präsident hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine eigene Amtsenthebung ermöglicht. Zuvor hatte das Parlament, in dem die neue Regierungspartei Tisza über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, die Änderung bereits beschlossen.

Die Regierung wirft Sulyok vor, als enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban dessen System mitgetragen zu haben. Nach Darstellung der neuen Mehrheit habe er Gesetze des früheren Machtapparats stets ohne Widerstand unterschrieben. Tage lang war unklar, ob Sulyok das Gesetz billigen würde. Am Samstagabend erklärte er dann in einem Video auf Facebook, er komme damit seiner verfassungsmäßigen Pflicht nach.

Machtwechsel mit Folgen

Nach Angaben von Premier Peter Magyar endet Sulyoks Amtszeit am Montag um null Uhr. Übergangsweise soll dann Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer das Amt übernehmen. Das Parlament hat anschließend 30 Tage Zeit, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

• Absetzung per 17. Verfassungsänderung beschlossen
• Amtsende von Sulyok: Montag, 0 Uhr
• Neuwahl des Präsidenten binnen 30 Tagen

Magyar rief die Bürger dazu auf, sich an der Suche nach einem Nachfolger zu beteiligen. Kandidaten sollten aus Parteien, der Zivilgesellschaft und auch von Privatpersonen vorgeschlagen werden. Langfristig plant die Tisza-Partei nach eigenen Angaben sogar, dass der Präsident künftig direkt vom Volk gewählt wird.

Weitere Umbauten geplant

Die Absetzung Sulyoks ist nur ein Teil des größeren Umbaus. Im Herbst soll die Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen. Bis dahin verändert die Regierung bereits zentrale Regeln im bestehenden System. So wurden die Amtszeiten von Abgeordneten auf zwölf Jahre und die des Premierministers auf acht Jahre begrenzt. Damit soll verhindert werden, dass Orban erneut an die Macht zurückkehrt.

Foto: Wikimedia Commons / Elekes Andor, CC BY-SA 4.0