Russland raus aus Folter-Pakt

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Russland ist nun auch formell nicht mehr Teil der europäischen Anti-Folter-Konvention. Nach Angaben des Europarats bedeutet das vor allem eines: Eine unabhängige Kontrolle der Haftbedingungen in russischen Gefängnissen durch das zuständige Gremium in Straßburg ist nicht mehr möglich.

Das Anti-Folter-Komitee kann damit nicht länger vor Ort prüfen, wie Gefangene in Russland behandelt werden. Moskau hatte den Austritt bereits im vergangenen Jahr angekündigt, jetzt ist er wirksam geworden. Der Schritt trifft ein System, das seit Jahren unter scharfer Kritik von Bürgerrechtlern steht.

Kontrolle endet, Berichte blieben oft unter Verschluss

Zwar war Russland seit Ende der 1990er Jahre Mitglied der Konvention. Menschenrechtsaktivisten beklagten jedoch immer wieder Folter und erniedrigende Behandlung in Polizeiwachen und Haftanstalten. Auch viele ausgetauschte ukrainische Kriegsgefangene berichteten nach ihrer Freilassung von Misshandlungen in Russland.

• Zwischen 1998 und 2021 unternahm das Komitee 30 Reisen
• Dabei wurden 450 Internierungsorte besucht
• Veröffentlicht wurden am Ende nur Berichte zu vier Besuchen

Nach Darstellung des Europarats war Russland das einzige Land, das die Veröffentlichung der Kontrollberichte fast nie zuließ. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erhielt das Komitee zudem mehrfach Hinweise auf Folter und Misshandlungen in Russland sowie in russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Weitere Inspektionen ließ Moskau aber nicht mehr zu.

Bruch nach Ausschluss aus dem Europarat

Russland war 2022 wegen des Krieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Moskau begründete den Austritt aus der Konvention damit, dass es im Anti-Folter-Komitee nicht mehr mitwirken könne. Mit dem nun wirksamen Schritt fällt auch die letzte formale Grundlage für externe Überprüfungen russischer Haftanstalten weg.

Quelle: ORF