Putins Partei räumt ab
Bei der Duma-Wahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland laut Wahlkommission 57,83 Prozent geholt. Die Partei kommt damit auf voraussichtlich 355 von 450 Sitzen und baut ihre Dominanz im Parlament weiter aus.
Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Wahl zur Staatsduma laut zentraler Wahlkommission klar für sich entschieden. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen kam die von Wladimir Putin unterstützte Partei auf 57,83 Prozent. Damit dürfte sie künftig 355 der 450 Sitze im Parlament besetzen – so viele wie noch nie zuvor.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlleitung bei 59 Prozent. Für die seit mehr als zwei Jahrzehnten regierende Partei ist das Ergebnis ein weiterer Machtausbau. In die neue Duma ziehen dabei auch 86 Kriegsveteranen ein – mehr als vier Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
Kaum Konkurrenz im Parlament
Ernsthafte Herausforderer gab es bei der Abstimmung nicht. Zugelassen waren nur Parteien, die als linientreu gelten. Hinter Geeintes Russland landeten nach vorläufigem Stand:
- die Kommunistische Partei mit 13,81 Prozent
- die LDPR mit 8,98 Prozent
- Nowyje Ljudi mit 7,94 Prozent
Die Partei Gerechtes Russland verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde zunächst knapp mit 4,96 Prozent. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte allerdings, wegen noch ausstehender Stimmen bestehe für die Partei weiter eine Chance auf den Einzug ins Parlament.
Kritik an Ablauf der Wahl
Die dreitägige Abstimmung wurde von Berichten über Unregelmäßigkeiten begleitet. Unabhängige Wahlbeobachter meldeten unter anderem Abweichungen bei Wahlprotokollen in St. Petersburg. Zudem tauchten Aufnahmen auf, die zeigen sollen, wie bereits ausgefüllte Stimmzettel in Urnen geworfen wurden. Aus einigen Wahllokalen hieß es außerdem, Soldaten hätten die Stimmabgabe überwacht.
Aus dem Kreml-Lager wurde das Ergebnis dennoch als großer Erfolg gefeiert. Dmitri Medwedew sprach in Moskau von einem Sieg trotz mutmaßlicher Sabotageversuche. Die Wahlleitung hatte zuvor Cyberattacken auf die Online-Abstimmung gemeldet. Kritiker werten die Abstimmung dagegen als unfair und undemokratisch – vor allem wegen des Ausschlusses echter Opposition sowie fehlender Presse- und Meinungsfreiheit.
Quelle: Tagesschau