Polens Richterstreit eskaliert
In Polen spitzt sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht weiter zu. Nach Suspendierungen, Protesten und mehr als 1000 offenen Fällen ist ein Kompromiss zwischen Regierung Tusk und dem rechtskonservativen Lager nicht in Sicht.
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Die Krise um das polnische Verfassungsgericht geht in die nächste Runde. Am Wochenende kam es vor dem Gericht zu Tumulten, Staatspräsident Karol Nawrocki brach sogar eine Auslandsreise ab. Auslöser war die Suspendierung des bisherigen Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters. Eine Lösung im festgefahrenen Streit ist weiter nicht erkennbar.
Hinter dem Konflikt steckt ein seit Jahren schwelender Machtkampf zwischen der liberalkonservativen Regierung von Donald Tusk und dem rechtskonservativen Lager rund um die PiS. Beide Seiten streiten darüber, wer am Verfassungsgericht rechtmäßig als Richter gilt. Das Ergebnis: Eines der wichtigsten Gerichte des Landes ist faktisch blockiert und kann zentrale Aufgaben, etwa die Prüfung neuer Gesetze, kaum erfüllen.
Mehr als 1000 Verfahren warten
Wie schwer die Folgen inzwischen wiegen, zeigt der Berg unerledigter Fälle. Laut der interimsmäßig eingesetzten Gerichtsleiterin Anna Korwin-Piotrowska warten mittlerweile mehr als 1000 Fälle auf eine Verhandlung. Der älteste stammt demnach aus dem Jahr 2013. Das Parlament hatte Korwin-Piotrowska zwar zur Richterin gewählt, doch Nawrocki verweigert ihre Vereidigung. Für das rechte Lager gilt sie deshalb nicht als rechtmäßige Richterin. Gleiches betrifft inzwischen fünf weitere Gewählte.
Beide Lager bleiben hart
Als bekannt wurde, dass Korwin-Piotrowska das Gericht führen soll, reagierten rechtskonservative Kräfte mit Protesten. Aus dem Umfeld des Präsidenten kamen scharfe Vorwürfe bis hin zum Begriff Staatsstreich. Tusk verteidigte dagegen das Vorgehen und erklärte, das Verfassungsgericht werde seine Arbeit wieder aufnehmen. Wie genau das gelingen soll, ließ er offen.
- Regierung und Opposition erkennen unterschiedliche Richter an
- Das Verfassungsgericht ist seit Jahren nur eingeschränkt arbeitsfähig
- Beobachter sehen in der Eskalation auch ein Vorspiel zur Parlamentswahl im nächsten Herbst
Juristen und Demokratiebeobachter warnen, dass bei diesem Schlagabtausch vor allem die Rechtsstaatlichkeit verliere. Während Tusks Regierung die umstrittenen Justizreformen der PiS-Zeit zurückdrehen will, zeigt sich das rechtskonservative Lager unnachgiebig. Damit bleibt die Verfassungskrise in Polen vorerst ohne sichtbares Ende.
Quelle: Tagesschau