PiS zerbricht im Machtkampf

Bei Polens größter Oppositionspartei ist der offene Machtkampf eskaliert: Die rechtskonservative PiS ist an einem Richtungsstreit zerbrochen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt die Partei nach einem Konflikt mit Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Morawiecki erklärte, mit ihm gingen 40 Abgeordnete. Kaczynski sprach dagegen von mehr als 30 Parlamentariern, die ihre Mitgliedschaft niedergelegt hätten.

Streit um den Kurs der Partei

Auslöser war die Frage, wohin sich die PiS politisch bewegen soll. Kaczynski hatte im März den Hardliner Przemyslaw Czarnek als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl im Herbst 2027 aufgestellt. Damit will er die Partei stärker für Wähler am rechten Rand öffnen. Morawiecki, einst selbst Regierungschef von 2017 bis 2023, sah sich durch diese Entscheidung übergangen.

Zusammen mit gemäßigteren PiS-Politikern gründete er die Gruppe „Entwicklung Plus“. Ihr Ziel: Die PiS wieder breiter aufstellen und stärker in Richtung Mitte-Rechts führen. Kaczynski reagierte mit einem Ultimatum. Die Gruppe sollte sich auflösen, außerdem sollten alle Beteiligten eine Loyalitätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte das – und damit war der Bruch praktisch besiegelt.

Zwei Versionen, ein tiefer Riss

Wie genau die Trennung ablief, wird von beiden Lagern unterschiedlich dargestellt:

• Kaczynski sagt, die Abgeordneten um Morawiecki hätten selbst ihre Mitgliedschaft beendet.
• Morawiecki spricht von Intrigen und Erpressung innerhalb der Parteiführung.

Fest steht: Für die PiS ist die Spaltung ein schwerer Schlag. Die Partei hatte Polen zwischen 2015 und 2023 regiert, das Land stark nach ihren Vorstellungen umgebaut und sich dabei einen Dauerstreit mit der EU geliefert. Ob Morawiecki nun eine eigene Partei gründen will, ließ er offen. Klar ist aber schon jetzt: Die Dominanz Kaczynskis in der PiS wirkt nicht mehr unantastbar.

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