Ortega sagt Wahlen komplett ab
In Nicaragua will Präsident Daniel Ortega künftige Wahlen ganz abschaffen. Bei einer Massenveranstaltung in Managua erklärte der Langzeitmachthaber, dass es nie wieder Abstimmungen um die Regierung geben solle.
Daniel Ortega macht aus dem autoritären Kurs in Nicaragua nun offen ein Dauerprojekt: Der Präsident hat angekündigt, dass es im Land keine Wahlen mehr geben soll. Die Erklärung fiel bei einer großen Veranstaltung in Managua zum 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution. Eigentlich hätten im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen sollen.
Aus dem Revolutionsversprechen wird Dauerherrschaft
Ortega sprach vor Zehntausenden Menschen, darunter laut Bericht mobilisierte Staatsbedienstete, Lehrkräfte und Unterstützer seines Systems. Dabei stellte er klar, dass Parteien, die er mit den USA und den alten Somoza-Anhängern verbindet, aus seiner Sicht nie wieder an die Macht kommen dürften. Besonders brisant: Ausgerechnet der Mann, der einst mit dem Sturz der Somoza-Diktatur international als Symbolfigur der Revolution galt, sagt nun selbst das Ende von Wahlen an.
Dass Nicaragua schon lange keine funktionierende Demokratie mehr ist, wird im Bericht deutlich. Seit fast 20 Jahren regiert Ortega das Land, an seiner Seite seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit zwei Jahren als Co-Präsidentin auftritt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von 2018 sind laut Bericht 800.000 Nicaraguaner ins Ausland geflohen. Außerdem wurden NGOs und die katholische Kirche verboten, die Presse wird unterdrückt.
Kritik aus dem Exil und aus den USA
Die frühere Revolutionärin Dora María Tellez, die inzwischen im Exil lebt, wertet die Ankündigung als Zeichen von Angst im Machtapparat. Sie erinnert daran, dass es bereits seit 2006 keine freien Wahlen mehr gegeben habe und jede Abstimmung stärker manipuliert worden sei. Schon 2021 ließ Ortega demnach alle Gegenkandidaten festnehmen.
- 2021: Gegenkandidaten vor der Wahl festgenommen
- 2018: Proteste blutig niedergeschlagen
- 800.000 Menschen seitdem ins Ausland geflohen
International blieb der Ausbau der Diktatur bislang weitgehend folgenlos. Die USA fordern seit langem freie Wahlen. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte Ortegas Pläne nun scharf. Laut Tellez könnten auch Gerüchte über Unzufriedenheit in Armee und Polizei eine Rolle spielen. Ihr Eindruck: Das Regime wirkt nach außen hart, im Inneren aber zunehmend nervös.