Ortega sagt Wahlen ab
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega will keine Wahlen mehr zulassen. Der seit 19 Jahren regierende Präsident kündigte an, der Opposition den Weg an die Macht zu versperren.
In Nicaragua verschärft Präsident Daniel Ortega seinen Kurs weiter: Bei einer Gedenkveranstaltung zur Sandinistischen Revolution von 1979 erklärte der Machthaber, dass es im Land künftig keine Wahlen mehr geben solle. Die ursprünglich für November geplante Abstimmung war bereits auf 2027 verschoben worden. Zuvor hatte die Regierung die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre verlängert.
Vom Revolutionär zum Alleinherrscher
Ortega trat mit seiner Ankündigung erstmals seit zwei Monaten wieder öffentlich auf. In seiner Rede machte er klar, dass er eine Rückkehr der Opposition an die Macht verhindern will. Besonders bitter wirkt das vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte: Ortega war einst am Sturz von Diktator Somoza beteiligt, regiert heute aber selbst seit 19 Jahren mit harter Hand.
- Wahlen, die im November geplant waren, wurden auf 2027 verschoben.
- Die Amtszeit des Präsidenten wurde bereits auf sechs Jahre ausgedehnt.
- Ortega kündigte offen an, der Opposition keinen Machtwechsel zu erlauben.
Kritik an Repression und Machtkonzentration
Die letzte Wahl im Jahr 2021 wurde international deutlich kritisiert. Damals ließ Ortega im Vorfeld zahlreiche Oppositionelle und Wirtschaftsführer festnehmen, zugleich wurden abweichende Meinungen strafrechtlich verfolgt. Der UNO-Menschenrechtsrat wirft seiner Regierung vor, Nicaragua in einen autoritären Staat umgebaut und systematisch Menschenrechte verletzt zu haben. Bereits 2018 waren Proteste gewaltsam niedergeschlagen worden, dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet.
Nach Einschätzung der Politologin Alina Ripplinger verfolgt Ortega diesen Kurs nicht erst seit Kurzem, sondern seit rund 20 Jahren. Sie verweist auf die Kontrolle der Opposition, Eingriffe ins Wahlsystem sowie den Abbau von Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Auch innerhalb des früheren revolutionären Lagers wurden Kritiker entmachtet oder sogar zu politischen Gefangenen. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo ist inzwischen Vizepräsidentin und soll die Macht übernehmen, falls der 80-Jährige ausfällt. Eine echte Opposition existiert laut Expertin heute praktisch nur noch aus dem Exil heraus.
Foto: Wikimedia Commons / Cancillería Ecuador, CC BY-SA 2.0