Neue Partei gegen Erdogan?
Nach der Absetzung der CHP-Spitze in der Türkei will Ex-Chef Özgür Özel eine neue Partei gründen. Auslöser sind Machtkampf, Verhaftungen und der Streit um die Zukunft der größten Oppositionspartei.
In der Türkei spitzt sich der Konflikt in der größten Oppositionspartei weiter zu. Nach der gerichtlich angeordneten Absetzung der CHP-Führung im Mai hat der entmachtete Parteichef Özgür Özel nun die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Dem vorausgegangen waren dramatische Szenen in Ankara: Sicherheitskräfte umstellten die Parteizentrale, setzten Tränengas ein und drangen nach stundenlangem Widerstand in das Gebäude ein.
Der Machtkampf trifft eine Partei mit großer historischer Bedeutung. Die CHP wurde 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet und ist die älteste Partei des Landes. Unter Özel hatte sich die Partei politisch breiter aufgestellt und sozialdemokratische Akzente stärker betont. Das zahlte sich bei den Kommunalwahlen im März 2024 aus: Die CHP wurde stärkste Kraft und gewann die Rathäuser von 14 Großstädten, darunter auch Istanbul.
Erfolg bei Wahlen, dann juristischer Druck
Vor allem der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu entwickelte sich nach diesem Wahlerfolg schnell zu einem ernsthaften Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Kurz darauf begann jedoch die juristische Verfolgung gegen führende Oppositionspolitiker. Imamoglu wurde festgenommen, ebenso mehrere Bürgermeister und Mitarbeiter. Gegen sie stehen Vorwürfe wie Korruption und Betrug im Raum. Auch gegen die Parteispitze selbst wurde ermittelt.
- CHP-Sieg bei den Kommunalwahlen 2024
- Verhaftung von Imamoglu und weiteren Kommunalpolitikern
- Gericht setzt Parteiführung ab
- Özel kündigt nun eine neue Partei an
Alte Garde zurück an der Spitze
Nach der Absetzung übertrug ein Gericht den Parteivorsitz wieder an Kemal Kilicdaroglu, Özels Vorgänger. Der 77-Jährige und sein Umfeld hatten zuvor über zwei Jahrzehnte jede Wahl gegen die AKP verloren. Dass die alte Führung die aktuelle Spaltung mitträgt, sorgt für Spekulationen. Beobachter vermuten dahinter politisches Kalkül, das Erdogan in die Hände spielt, weil gefährliche Gegner vor der regulär für 2028 geplanten Präsidentschaftswahl geschwächt werden könnten.
Mit einer neuen Partei will Özel offenbar an den Reformkurs anknüpfen und den oppositionellen Aufbruch retten. Ob daraus tatsächlich eine neue Hoffnung für Erdogans Gegner wird, ist offen. Klar ist aber: Die Krise der CHP ist längst mehr als ein interner Parteistreit – sie ist zu einer Schlüsselfrage für die Zukunft der türkischen Opposition geworden.