Neue Festnahmen vor Gipfel

Zwei Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara verschärft sich in der Türkei der Druck auf Medien und Zivilgesellschaft. Nach Berichten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wurden in mehreren Provinzen erneut Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten festgenommen. NGOs und Oppositionsvertreter reagierten mit deutlicher Kritik.

Betroffen sind unter anderem Buse Sötüglü, Chefin der Auslandsredaktion von T24, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV. Beide wurden laut ihren Arbeitgebern in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht. Offizielle Gründe nannte die Polizei zunächst nicht. Sötüglüs Anwalt erklärte gegenüber AFP, er vermute einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel. Sein Vorwurf: Kritische Stimmen aus Presse und linker Opposition sollten eingeschüchtert werden.

Kritik von RSF und Juristen

Auch Reporter ohne Grenzen meldete sich zu Wort. Der Türkei-Vertreter der Organisation sprach von willkürlich wirkenden Einsätzen im Vorfeld des Treffens und warnte vor Folgen für Sicherheit und Ansehen von Medienschaffenden. Die Vereinigung zeitgenössischer Juristen teilte zudem mit, dass die Istanbuler Sektionsvorsitzende Ezgi Önalan in Gewahrsam genommen und ihre Wohnung durchsucht worden sei. Nach Angaben der Organisation traf es außerdem mehrere ihrer Mandanten.

• Der NATO-Gipfel beginnt am Dienstag in Ankara und dauert bis Mittwoch.
• Erwartet werden die Spitzen der 32 Mitgliedsstaaten, darunter US-Präsident Donald Trump.
• Mehrere regierungskritische Medien haben bislang keine Akkreditierung erhalten.

Schon Ende Juni mehr als 200 Festnahmen

Die neue Welle folgt auf umfangreiche Maßnahmen der vergangenen Tage. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bereits Ende Juni mehr als 200 Menschen im Vorfeld des Gipfels festgenommen. Darunter waren demnach Akademiker, Anwälte, Gewerkschafter, Studierende, Presseleute und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am Sonntag berichteten Nachrichtenagenturen außerdem von rund 100 Menschen in Ankara, die an einer von der Kommunistischen Partei der Türkei organisierten Anti-NATO-Protestaktion teilgenommen hatten.

Aus der Opposition kam erneut scharfer Widerspruch. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Unterdrückung von Demonstrationen und schrieb an Präsident Recep Tayyip Erdogan, nicht Proteste beschädigten das Ansehen eines Landes, sondern deren Unterdrückung. Auch Unterstützer des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu forderten, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vor dem Gipfel nicht zu übergehen.

Foto: Wikimedia Commons / Russian Presidential Executive Office, CC BY 4.0