Moldau stolpert im EU-Rennen
In der Republik Moldau ist Premierminister Alexandru Munteanu nach nur acht Monaten zurückgetreten. Die Krise rund um Steuerpläne und einen Korruptionsskandal trifft das Land ausgerechnet kurz nach dem Start der EU-Beitrittsgespräche.
Die Republik Moldau will so schnell wie möglich in die EU – doch nun gerät der Reformkurs heftig ins Wanken. Nur wenige Wochen nach dem Start der ersten Verhandlungskapitel ist Premierminister Alexandru Munteanu am 3. Juli 2026 zurückgetreten. In einem kurzen Post erklärte er lediglich, er könne das Amt nicht länger mit seinen Prinzipien und Überzeugungen vereinbaren. Mit seinem Abgang ist automatisch auch die gesamte Regierung aus dem Amt.
Streit um Reformen und neue Steuern
Auslöser war offenbar ein heftiger Konflikt um eine geplante Steuerreform. Vorgesehen war unter anderem, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Medikamente, Gas und bestimmte Dienstleistungen von 8 auf 20 Prozent anzuheben. Dagegen liefen Gewerkschaften, Bauern und andere Gruppen Sturm. Auch innerhalb der Regierung und der Regierungspartei PAS gab es Streit über die Pläne. Präsidentin Maia Sandu sprach sich laut Bericht ebenfalls dafür aus, stärker auf die Kritik der Protestierenden einzugehen.
- Mehrwertsteuer sollte teils von 8 auf 20 Prozent steigen
- Proteste von Gewerkschaften, Bauern und weiteren Gruppen
- Streit zwischen Regierung und PAS-Fraktion
Korruptionsskandal erhöht den Druck
Noch größer war zuletzt der öffentliche Ärger über die staatliche Flugsicherungsbehörde MoldATSA. Das Portal Ziarul de Garda berichtete, der inzwischen entlassene Behördenchef Dumitru Vangheli habe den Posten mit einem gefälschten Lebenslauf erhalten. Zusätzlich sorgte der Fall einer Cousine von Präsidentin Sandu für Empörung: Als Sprecherin der Behörde soll sie ein Monatsgehalt von umgerechnet rund 6000 Euro bekommen haben – in einem Land, in dem der Durchschnittslohn bei etwa 650 Euro netto liegt.
Für Moldau ist die Krise besonders heikel. Das Land zwischen Rumänien und der Ukraine gilt seit Jahren als klar proeuropäisch, auch als Reaktion auf russischen Einflussdruck. Seit Juni 2022 besitzt Moldau den EU-Kandidatenstatus, ein Beitritt um 2030 galt zuletzt als realistisch. Jetzt aber steht der politische Neustart in Chisinau an – und damit auch die Frage, ob das Land seinen EU-Kurs trotz Regierungskrise halten kann.
Foto: Wikimedia Commons / https://www.kmu.gov.ua/, CC BY 4.0