Mehr Macht für Bundespolizei
Der Bundestag hat in Deutschland ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen. Die rund 55.000 Beamten sollen unter anderem mehr Möglichkeiten für Überwachung, KI-Analysen, Abschiebehaft und Drohnenabwehr bekommen.
Der Bundestag hat eine weitreichende Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde die Novelle angenommen, während Linke und Grüne dagegen stimmten und sich die AfD enthielt. Ziel ist es, den rund 55.000 Beamten deutlich mehr Werkzeuge an die Hand zu geben - von digitaler Überwachung bis zur Abwehr von Drohnen.
Besonders umstritten ist eine neue Regel zur Live-Gesichtserkennung. Sie soll in den Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei in Echtzeit eingesetzt werden dürfen, allerdings nur bei einer besonderen Gefahrenlage. Gemeint sind laut Gesetz etwa Situationen, in denen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bedroht ist oder das Leben eines Menschen in Gefahr sein könnte. Als Beispiel wird der Abgleich eines Fotos eines entführten Kindes mit Kamerabildern an Bahnhöfen oder Flughäfen genannt.
KI soll verdächtige Bewegungen erkennen
Neu ist auch der Einsatz von Videotechnik und Künstlicher Intelligenz, um auffällige Bewegungsmuster auszuwerten. Die Technik soll Hinweise auf mögliche Straftaten liefern, etwa wenn jemand zum Schlag ausholt, ein Messer zieht oder eine hilflose Person ins Gleisbett stürzt. Zusätzlich darf die Bundespolizei in Waffen- und Messerverbotszonen künftig auch ohne konkreten Verdacht Kontrollen durchführen.
- Echtzeit-Gesichtserkennung in besonderen Gefahrensituationen
- KI-gestützte Analyse von Videobildern
- Verdachtsunabhängige Kontrollen in Verbotszonen
- Mehr Befugnisse bei Telekommunikationsüberwachung
Mehr Eingriffe auch bei Abschiebung und Kommunikation
Das Gesetz weitet die Möglichkeiten der Bundespolizei außerdem bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität aus. Vorgesehen sind zusätzliche Rechte bei der Telefonüberwachung, auch bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Erleichtert werden soll außerdem die Identifizierung und Ortung von Mobilfunkkarten und Geräten. Künftig darf die Bundespolizei auch selbst Abschiebehaft bei Gericht beantragen, wenn es um vollziehbar ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung geht. Dazu kommen neue Befugnisse zur Drohnenabwehr.
Noch ist die Reform aber nicht endgültig durch. Nach der Sommerpause muss sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Gerade dort waren ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit bereits gescheitert - unter anderem 2021 und auch später in der Zeit der Ampelkoalition.