Mehr KI-Macht für die Polizei
In Deutschland soll die Polizei mehr digitale Befugnisse bekommen. Ein Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, dass BKA und Bundespolizei Fotos, Stimmen und große Datenmengen mit KI auswerten dürfen - bei schweren Straftaten und nur mit richterlicher Anordnung.
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei deutlich mehr digitale Werkzeuge für Ermittlungen geben. Geplant ist, dass Behörden bei schweren Straftaten künftig Fotos und Stimmen von Verdächtigen automatisiert mit öffentlich zugänglichen Inhalten im Internet abgleichen dürfen. Nach Darstellung von Innenminister Alexander Dobrindt soll das vor allem bei Terrorabwehr und schwerer Kriminalität helfen.
Gesicht, Stimme, Datenspuren
Der Vorstoß knüpft an die Debatte nach der Festnahme von Daniela Klette im Februar 2024 an. Damals war bekannt geworden, dass Journalisten der Ex-RAF-Terroristin mit kommerzieller Gesichtserkennungs-Software schon zuvor näher gekommen waren, während den Behörden dafür die rechtliche Grundlage fehlte. Die Frage, warum Privatleute digital weiter gehen können als die Polizei, steht seitdem im Raum.
Nach dem neuen Plan soll mehr möglich werden. Bislang dürfen Ermittler solche Inhalte nur einzeln und manuell prüfen. Künftig sollen technische Systeme dabei helfen, Personen zu identifizieren, Aufenthaltsorte zu ermitteln und mögliche Verbindungen zwischen Tat und Täter sichtbar zu machen.
- automatischer Abgleich von Bildern aus dem Netz
- Vergleich von Stimmen mit öffentlich zugänglichen Audios
- Analyse großer Datenmengen mit KI-gestützter Software
Streitpunkt Überwachung und Software
Dobrindt spricht von moderner Ermittlungsarbeit in einer Zeit, in der Behörden nicht mehr nur Akten, sondern gewaltige Datenmengen auswerten müssten. Gleichzeitig gibt es Kritik: Gegner warnen vor Massenüberwachung. Der Minister verweist darauf, dass solche Methoden nur mit richterlicher Anordnung eingesetzt werden sollen.
Offen diskutiert wird auch, mit welcher Software gearbeitet werden darf. In mehreren Bundesländern kommen Analyse-Tools bereits zum Einsatz, darunter Produkte des US-Anbieters Palantir. Dobrindt will Palantir im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich ausschließen, betont aber digitale Souveränität. Aus der SPD kommt dagegen eine klare Ansage: Innenexperte Sebastian Fiedler sagt, das Thema Palantir sei erledigt - gebraucht würden europäische Lösungen statt neuer Abhängigkeiten.
Foto: Wikimedia Commons / Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0