Le Pen startet trotz Urteil

Marine Le Pen geht in Frankreich auf Konfrontationskurs mit der Justiz. Nur wenige Stunden nach dem Urteil eines Pariser Berufungsgerichts erklärte die rechtsnationale Politikerin am Abend im Fernsehen, sie sei Kandidatin für die kommende Präsidentschaftswahl. Dabei ist noch unklar, ob die 57-Jährige im nächsten Frühjahr überhaupt antreten darf.

Urteil mit Folgen

Das Berufungsgericht sprach Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Verhängt wurden ein Jahr Haft mit Fußfessel, dazu weitere 30 Monate auf Bewährung. Außerdem wurde ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate entzogen. Nach Angaben aus dem Fall hat sie diese Sperre seit dem Urteil in erster Instanz bereits verbüßt.

Genau an diesem Punkt beginnt jedoch die juristische Unsicherheit. Le Pen will Revision einlegen. Unter Juristen ist umstritten, ob dadurch nicht wieder die frühere Regelung aus der ersten Instanz greift: ein Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre und das mit sofortiger Wirkung. Sollte das so kommen, wäre eine Kandidatur unmöglich – unabhängig davon, wie die Revision später ausgeht.

Kampagnenstart trotz offener Fragen

Le Pen zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt. In einem TV-Interview kündigte sie ihren Wahlkampf unter dem Motto „Pour la France, la Renaissance“ an. Schon am Vormittag will sie zusammen mit Parteichef Jordan Bardella bei einem ersten Auftritt auf einem Marktplatz in der Provinz auftreten. Damit wirkt auch das zuletzt viel diskutierte Szenario, Bardella könne an ihrer Stelle kandidieren, vorerst vom Tisch.

• Schuldspruch durch das Berufungsgericht
• Ein Jahr Haft mit Fußfessel
• 15 Monate Verlust des passiven Wahlrechts
• Revision soll folgen

Politisch bleibt Le Pen dennoch eine starke Figur. In Umfragen liegt sie seit Monaten bei deutlich über 30 Prozent und ihre Chancen auf den Einzug in die Stichwahl gelten als gut. Gleichzeitig könnte ihr harter Kurs gegenüber der Justiz das Land weiter polarisieren. Offen ist, ob ihre Anhänger sie nun erst recht unterstützen – oder ob die Verurteilung ihrem Image doch schadet.

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