Le Pen scheitert im Berufungsprozess

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist am Dienstag in Paris auch im Berufungsverfahren schuldig gesprochen worden. Das Gericht verurteilte sie wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft und zu einem 15-monatigen Kandidaturverbot. Nach Gerichtsangaben gilt dieses Verbot allerdings bereits als erledigt, weil die Regelung aus erster Instanz seit Ende März 2025 vorläufig angewendet wurde.

Konkret setzte das Berufungsgericht die Strafe aus zwei Jahren auf Bewährung und einem Jahr mit elektronischer Fußfessel zusammen. Le Pen hatte zuvor ausgeschlossen, mit einer Fußfessel in den Wahlkampf für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zu ziehen. Eine Stellungnahme von ihr wurde noch für Dienstag erwartet.

Vorwurf rund um EU-Gelder

Im Verfahren ging es um den Vorwurf, dass die Partei zwischen 2004 und 2016 rund 1,4 Millionen Euro, die für Assistenten im Europaparlament vorgesehen waren, zur Sanierung der eigenen Finanzen genutzt habe. Le Pen wies die Anschuldigungen zurück und attackierte die Justiz scharf. Den Richtern warf sie einen politischen Prozess vor.

• Erste Instanz im März 2025: vier Jahre Haft
• Davon damals: zwei Jahre als Hausarrest mit elektronischer Fußfessel
• Zusätzlich damals: fünf Jahre Nichtwählbarkeit

Folgen für die Präsidentenwahl

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts rückt auch die Präsidentschaftswahl 2027 wieder stärker in den Fokus. Le Pen ist das bekannteste Gesicht der französischen Rechtspopulisten und trat bereits dreimal bei Präsidentenwahlen an. Zweimal verlor sie in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf.

Schon nach dem Urteil von 2025 wurde innerhalb des Rassemblement National ein möglicher Ersatz aufgebaut: Jordan Bardella. Der 30-Jährige gilt als möglicher „Plan B“ und hat sich in den vergangenen Monaten deutlicher in Stellung gebracht. In Umfragen liegt er derzeit sogar leicht vor Le Pen.