Knesset stutzt Chefjuristin
In Israel hat die Knesset ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Macht von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Kritiker warnen vor einem schweren Schlag gegen die rechtsstaatliche Kontrolle der Regierung.
Das israelische Parlament hat ein hoch umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Rolle von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich schwächt. Die Knesset billigte die Regelung in dritter und letzter Lesung. Noch am selben Abend landeten bereits Anträge beim Höchstgericht, mit denen das neue Gesetz wieder gekippt werden soll.
Aus Sicht der Regierungskoalition geht es darum, das Verhältnis zwischen Regierung und juristischer Beratung neu zu ordnen. Kritiker sehen dagegen eine klare Verschiebung der Machtbalance: Sie befürchten, dass eine der wichtigsten rechtlichen Kontrollinstanzen der Exekutive ausgebremst wird.
Worum es bei dem Gesetz geht
Die Generalstaatsanwältin prüft unter anderem, ob Beschlüsse der Regierung mit geltendem Recht vereinbar sind. Genau hier setzt das neue Gesetz an: Ihre Rechtsgutachten sollen nicht mehr bindend sein. Damit könnte die Regierung diese Einschätzungen künftig faktisch übergehen.
- Die Rechtsberatung der Generalstaatsanwältin verliert an Verbindlichkeit.
- Die Regierung soll Gutachten leichter ignorieren können.
- Auch die Regeln für Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts kann die Regierung demnach festlegen.
Kritik kurz vor den Neuwahlen
Besonders brisant ist der Schritt, weil Israel weder über eine zweite Parlamentskammer noch über eine formelle Verfassung verfügt. Aus Sicht der Gegner des Gesetzes gewinnt damit die Unabhängigkeit der Justiz umso mehr Gewicht. Sie warnen, dass grundlegende demokratische Prinzipien beschädigt werden könnten.
Mit der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu lag Baharav-Miara immer wieder im Streit, weil sie Entscheidungen der politischen Führung als unrechtmäßig oder juristisch problematisch einstufte. Bereits vor knapp einem Jahr hatte die Regierung für ihre Absetzung gestimmt, doch das oberste Gericht hob diesen Beschluss wieder auf. Im Oktober sind Neuwahlen geplant. Sollte es danach einen Regierungswechsel geben, könnte auch das nun verabschiedete Gesetz wieder zurückgenommen werden.
Foto: Wikimedia Commons / Maayan Toaf, CC BY-SA 3.0