Klingbeil kürzt jetzt auch Klima-Geld
Trotz geplanter Investitionen soll der Bund 2027 kräftig sparen. Betroffen ist auch der Klima- und Transformationsfonds – mit möglichen Folgen für die Heizungsförderung.
Die Bundesregierung plant für 2027 einen Spagat: Einerseits sollen weiter hohe Investitionen möglich sein, andererseits will Finanzminister Lars Klingbeil den Sparkurs verschärfen. Nach Angaben des Finanzministeriums sieht der Entwurf für den Haushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 neue Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro vor, gleichzeitig sollen die Ausgaben deutlich sinken.
Der Kurs zur Haushaltskonsolidierung stützt sich laut Entwurf auf mehrere Bausteine. Vorgesehen sind Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien, der Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sowie grundlegende Reformen in den Sozialversicherungen. Hinzu kommen Umschichtungen: Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen 2027 zwei bis drei Milliarden Euro in den Kernhaushalt fließen.
Heizungsförderung könnte unter Druck geraten
Der Klima- und Transformationsfonds finanziert unter anderem Programme zur energetischen Sanierung und zum Heizungstausch. Aus dem Topf wird auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude bezahlt. Damit steht im Raum, dass die geplanten Kürzungen Folgen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen haben könnten. Bereits zugesagte Hilfen sollen laut Finanzministerium allerdings unangetastet bleiben. Die Ministerien sollen nun prüfen, an welchen Stellen im Fonds gekürzt werden kann. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Fonds soll am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.
Brisant ist das auch deshalb, weil die schwarz-rote Koalition bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes bereits Kürzungen bei der Förderung angedeutet hatte. Bisher können beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung bis zu 70 Prozent Förderung gewährt werden. Der maximale Zuschuss für den Heizungstausch liegt bei 21.000 Euro.
Um Lücken im Etat zu schließen, greift Klingbeil zusätzlich auf Rücklagen zurück und will daraus 6,8 Milliarden Euro entnehmen. Auch bei den Sozialversicherungen und Sozialleistungen sind Einschnitte vorgesehen: beim zusätzlichen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung, beim Elterngeld und beim Wohngeld. Für zusätzliche Einnahmen sind außerdem eine Plastiksteuer sowie höhere Steuern auf Alkohol geplant.