Joshua Wong muss länger in Haft
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu weiteren zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Grundlage ist erneut das von China eingeführte Sicherheitsgesetz.
Für den Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong wird die Haft deutlich länger dauern: Ein Gericht in Hongkong hat den früheren Studentenführer zu weiteren zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil stützt sich erneut auf das von China auferlegte nationale Sicherheitsgesetz, das seit Jahren massiv in der Kritik steht.
Wong sitzt bereits eine Strafe von mehr als vier Jahren ab. Verurteilt wurde er damals wegen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Eigentlich sollte diese Haft im kommenden Jahr enden. Nun kommt eine weitere lange Strafe hinzu. Vor dem Obersten Gerichtshof versammelten sich Unterstützer, darunter auch eine Frau, die zwar nicht mit Wong verwandt ist, ihn aber als Symbolfigur bewundert.
Urteil trotz Schuldeingeständnis
Nach Gerichtsangaben soll Wong zwischen Juli und November 2020 mit anderen zusammengearbeitet haben, um ausländische Kräfte zu feindseligen Handlungen gegen Hongkong und China zu bewegen. Wong hatte sich schuldig bekannt und damit offenbar auf ein milderes Urteil gehofft. Das Gericht erkannte nach eigenen Angaben zwar Reue und Rehabilitation an, blieb aber dennoch bei einer harten Strafe. Theoretisch wäre sogar lebenslange Haft möglich gewesen.
- bereits laufende Haftstrafe: mehr als vier Jahre
- neue Strafe: zehn Jahre
- Grundlage: nationales Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020
Scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und das Hong Kong Democracy Council verurteilten die Entscheidung scharf und bezeichneten sie als grausam. Anders fiel die Reaktion der Hongkonger Polizei aus: Polizeichef Steve Li Kwai-Wah lobte das Urteil und erklärte, Wong solle die Zeit im Gefängnis nutzen, um über seine Taten nachzudenken.
Joshua Wong war vor gut zehn Jahren eines der bekanntesten Gesichter der Jugend- und Studentenproteste gegen Chinas wachsenden Einfluss in Hongkong. Vor allem international wurde er zu einer Symbolfigur der Demokratiebewegung. Er suchte Unterstützung im Ausland, gab Interviews und traf westliche Politiker. Beobachter sehen das Sicherheitsgesetz dagegen seit Langem als Instrument, um kritische Stimmen in Hongkong zum Schweigen zu bringen.
Quelle: Tagesschau