Israel startet in den Wahlkampf

In Israel ist die 25. Knesset offiziell aufgelöst worden – damit startet nun der Wahlkampf. Parlamentspräsident Amir Ohana beendete die letzte Sitzung mit dem formalen Schluss der Legislaturperiode. Besonders bemerkenswert: Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren endet damit in Israel eine Amtszeit des Parlaments ohne vorgezogene Neuwahlen.

Die abgelaufene Legislatur war zugleich eine der unruhigsten in der Geschichte des Landes. Sie stand im Zeichen des längsten Krieges Israels und eines tiefen politischen Streits. Benjamin Netanjahu konnte seine Amtszeit trotz der Krisen bis zum regulären Ende durchziehen. Noch in den letzten Sitzungsstunden brachte seine rechtsgerichtete Koalition mehrere umstrittene Gesetze durch das Parlament.

Streitpunkt Wehrdienst

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs dürfte nun die Frage der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe stehen. Ein verabschiedetes Schutzgesetz sollte verhindern, dass ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer festgenommen werden. Die Opposition reagierte scharf und warf der Regierung vor, Soldaten zu brüskieren. Brisant ist dabei: Israels Oberster Gerichtshof stoppte das Gesetz vorerst wieder. Festnahmen von Deserteuren bleiben damit weiterhin möglich.

• 32 Monate Wehrdienst sind künftig für eingezogene junge Männer vorgesehen.
• Thorastudenten verweigern den Dienst weiterhin, obwohl Soldaten im Krieg dringend gebraucht werden.
• Netanjahu will mit dem Vorstoß offenbar die Unterstützung seiner ultraorthodoxen Partner sichern.

Auch Mediengesetz sorgt für Kritik

Neben dem Wehrdienst sorgte auch ein weiteres Vorhaben für Ärger: Kurz vor Schluss wurde zudem ein Gesetz verabschiedet, das die Pressefreiheit einschränken könnte, weil es der Regierung mehr Einfluss auf die Finanzierung von Medien geben würde. Verfassungsrechtler sehen darin ein weiteres Signal für die wachsende Spaltung im Land.

Damit geht Israel in einen Wahlkampf, der kaum versöhnlich werden dürfte. Beobachter erwarten eine harte Auseinandersetzung zwischen religiösen und säkularen Kräften – und für Netanjahu den nächsten Kampf um eine weitere Amtszeit.