Israel bestätigt Wahl trotz Zoff
In Israel hat das Zentrale Wahlkomitee das Ergebnis der Parlamentswahl bestätigt. Trotz Vorwürfen aus dem Umfeld von Benjamin Netanjahu sollen nur einzelne Verdachtsmomente weiter geprüft werden.
Foto: Wikimedia Commons / Αντώνης Σαμαράς Πρωθυπουργός της Ελλάδας, CC BY-SA 2.0
Trotz heftiger Angriffe auf den Wahlprozess ist das Ergebnis der Parlamentswahl in Israel nun offiziell bestätigt. Das Zentrale Wahlkomitee billigte das Resultat per Abstimmung, anschließend übergab Vorsitzender Noam Sohlberg die endgültigen Zahlen an Präsident Izchak Herzog. Nach Angaben Sohlbergs laufen zwar Untersuchungen zu einzelnen Verdachtsmomenten, diese seien aber kein Grund, die Wahl insgesamt anzuzweifeln oder die Bekanntgabe der Ergebnisse aufzuschieben.
Herzog mahnt zur Mäßigung
Präsident Herzog forderte, jedem Hinweis auf mögliche ausländische Einflussnahme konsequent nachzugehen. Gleichzeitig warnte er davor, die arabische Minderheit in Israel pauschal unter Verdacht zu stellen. Rund ein Fünftel der Bevölkerung gehört zu dieser Gruppe. Herzog kritisierte zudem scharf den Ton der Debatte und verwies darauf, dass der Urnengang abgeschlossen sei und nun die politische Realität akzeptiert werden müsse.
Aus dem Lager von Benjamin Netanjahu kam dagegen weiterer Widerstand. Der Likud-Abgeordnete Amit Halevi kündigte laut dem Nachrichtenportal ynet seinen Rücktritt aus dem Wahlkomitee an. Seine Begründung: Solange schwere Vorwürfe über eine mögliche Einmischung ausländischer Staaten nicht geklärt seien, dürfe das Gremium die Resultate nicht absegnen.
Streit um Geheimdienst-Hinweise
Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte dem Wahlkomitee nach Medienberichten Hinweise auf umfassende ausländische Finanzierungs- und Einflussoperationen gemeldet. Demnach könnte es um Tausende Betroffene oder mehr gehen. Als Länder, auf die sich die Vorwürfe beziehen, wurden in den Berichten Katar und die Türkei genannt. Der genaue Umfang werde aber weiter untersucht.
- Wahlkomitee bestätigt das Ergebnis
- Einzelne Verdachtsmomente werden weiter geprüft
- Streit über mutmaßliche Einflussnahme aus dem Ausland
Scharfe Kritik kam von Netanjahus Gegnern. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot warf Likud und Netanjahu vor, das Land in eine gefährliche Staatskrise zu treiben. Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer Bedrohung der Demokratie und drängte auf die schnelle Bildung einer alternativen Regierung. Zusätzlich verschärft wurde der Konflikt durch die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara: Sie lehnte eine Forderung von Schin-Bet-Chef David Zini ab, vier arabische Abgeordnete zu verhören, weil aus ihrer Sicht bislang die Belege dafür fehlen.
Quelle: DW Deutsch