Haushaltsplan löst Kritiksturm aus
Die Haushaltspläne der Bundesregierung für 2027 stoßen in Deutschland auf breite Kritik. Industrie, DGB, Grüne und Opposition beanstanden vor allem mehr Schulden sowie Kürzungen und Verschiebungen beim Klima- und Transformationsfonds.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 sorgt schon kurz nach seiner Vorstellung für erheblichen Gegenwind. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Wirtschaft, Gewerkschaften und von den Grünen. Im Zentrum stehen dabei zwei Punkte: die geplante höhere Neuverschuldung und der Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds.
Wirtschaft warnt vor steigender Last
Besonders deutlich wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bezeichnete den geplanten Anstieg bei Ausgaben und Schulden als alarmierend. Aus Sicht der Industrie gelingt es der Regierung trotz hoher Steuereinnahmen und neuer Kredite nicht, einen soliden Etat aufzustellen. Vor allem die wachsenden Zinskosten bereiten Sorgen: Bis 2030 könnte laut BDI ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen allein dafür gebunden sein.
Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch monierte, dass trotz der massiven Kreditaufnahme am Ende vor allem höhere Verteidigungsausgaben finanziert würden. Hintergrund ist, dass der Entwurf insgesamt mehr Ausgaben vorsieht und insbesondere der Bereich Verteidigung deutlich aufgestockt werden soll.
Klimafonds im Fokus der Kritik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt ebenfalls Alarm. DGB-Vize Stefan Körzell hält Einschnitte bei Leistungen rund um Gesundheit, Wohnen und Familie für falsch. Zwar begrüßt der DGB die von der Regierung angepeilten Rekordinvestitionen von 117,5 Milliarden Euro, kritisiert aber zugleich die geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds als schweren Fehler.
- Kritik an steigender Neuverschuldung
- Sorge über wachsende Zinskosten
- Widerstand gegen Kürzungen beim Klimafonds
- Streit über höhere Verteidigungsausgaben
Zusätzlichen Ärger gibt es wegen der geplanten Verschiebung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds in den regulären Haushalt. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Regierung vor, Geld mit eigentlichem Klimabezug zum Stopfen von Haushaltslöchern einzusetzen. Der Fonds wird vor allem aus Einnahmen des EU-Emissionshandels gespeist und soll den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft unterstützen. Genau deshalb sehen Kritiker hier eine rote Linie überschritten.
Foto: Wikimedia Commons / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0