Hamas sendet neues Signal
Die Hamas im Gazastreifen will ihre Regierung auflösen und die Verwaltung an ein Übergangsgremium übergeben. Beobachter sehen darin aber vor allem einen Versuch, den festgefahrenen politischen Prozess wieder anzustoßen.
Im Gazastreifen kündigt sich ein möglicher Kurswechsel an: Die Hamas hat erklärt, ihre Regierung auflösen zu wollen. Die zivile Verwaltung soll an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übergehen, ein Übergangsgremium mit Fachleuten. Die Ankündigung steht im Zusammenhang mit einem von den USA vermittelten Friedensplan.
Skepsis aus Israel
Ob damit tatsächlich ein Machtwechsel beginnt, ist allerdings offen. Aus Israel kam sofort deutliche Zurückhaltung. Außenminister Gideon Saar machte klar: Solange die Hamas bewaffnet bleibt, werde auch eine zivile Verwaltung letztlich nicht unabhängig handeln. Für Israel bleibt eine politische Neuordnung deshalb an die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens geknüpft.
Viele Beobachter sehen in dem Schritt deshalb weder reine Symbolik noch einen echten Verzicht auf Einfluss. Eher wirke die Erklärung wie ein taktischer Vorstoß, um den seit Monaten feststeckenden politischen Prozess wieder in Bewegung zu bringen, ohne sich schon jetzt auf eine Entwaffnung festzulegen.
Übergangsgremium wartet weiter
Ganz neu ist die Idee einer technokratischen Verwaltung nicht. Ein solches Modell war bereits im vergangenen Jahr Teil des US-Plans. Anfang dieses Jahres nahm das NCAG zwar formal die Arbeit auf, seine Mitglieder sitzen laut Bericht aber weiter in Kairo und warten noch immer auf die Erlaubnis zur Einreise nach Gaza.
- Hamas kündigt Auflösung ihrer Regierung an
- NCAG soll zivile Verwaltung übernehmen
- Israel fordert vollständige Entwaffnung der Hamas
- Experten sehen einen Versuch, die Blockade im Prozess zu lösen
Der Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs von der Hebräischen Universität Jerusalem hält vor allem die politische Botschaft für entscheidend. Nach seiner Einschätzung versucht die Hamas, den Eindruck zu vermitteln, dass ein Übergangsprozess nicht an ihr scheitern soll. Hintergrund ist auch die Entwicklung vor Ort: Statt eines schrittweisen Rückzugs kontrolliert Israel demnach heute größere Teile des Gazastreifens als noch vor einigen Monaten.