Gericht stoppt Wehrpflicht-Deal
In Israel hat das Oberste Gericht ein erst kurz zuvor beschlossenes Sondergesetz für Ultraorthodoxe vorläufig gestoppt. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Regierung von Benjamin Netanjahu gerät damit unter Druck.
Nur Stunden nach dem Parlamentsbeschluss ist das umstrittene Schutzgesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer in Israel schon wieder ausgebremst worden. Der Oberste Gerichtshof setzte die Regelung per einstweiliger Verfügung vorerst außer Kraft und verschärft damit den politischen Streit im Land deutlich.
Das Gesetz war erst am Vortag verabschiedet worden. Es sollte verhindern, dass Zehntausende streng religiöse Männer, die sich der Einberufung entziehen, bis Ende November festgenommen werden. Nach Ansicht der Richter ist genau das jedoch rechtlich nicht haltbar: Die Sonderregel gelte ausschließlich für streng religiöse Juden und verletze damit den Gleichheitsgrundsatz.
Richter sehen klare Benachteiligung
Das Gericht argumentiert außerdem, die Regelung sei diskriminierend, weil Israels Armee im anhaltenden Konflikt unter erheblichem Personalmangel leide. Zugleich ordneten die Richter an, dass möglichst schnell eine Anhörung zu dem Gesetz stattfinden soll.
- Parlament verabschiedet das Gesetz erst kurz zuvor
- Gericht stoppt die Regelung per Eilentscheidung
- Begründung: Verstoß gegen Gleichbehandlung
- Eine Anhörung soll nun rasch folgen
Empörung bei Ultraorthodoxen
Aus den Reihen der ultraorthodoxen Politik kam umgehend scharfe Kritik. Der Vorsitzende der Shas-Partei, Aryeh Deri, warf dem Gericht Aktionismus vor. Der ultraorthodoxe Ex-Minister Meir Porush bezeichnete die Entscheidung sogar als rechtswidrig. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der Stopp heikel, weil seine Koalition damit weiter unter Druck gerät.
Brisant ist die Lage auch wegen der anstehenden Neuwahlen im Oktober. Der Konflikt um die Wehrpflicht könnte den gesellschaftlichen Riss zwischen säkularen Israelis und der ultraorthodoxen Gemeinschaft weiter vertiefen. Auf den Straßen drohen laut Bericht neue und heftige Proteste.
Foto: Wikimedia Commons / Αντώνης Σαμαράς Πρωθυπουργός της Ελλάδας, CC BY-SA 2.0