Gericht stoppt Trumps Wahlplan
Ein US-Berufungsgericht in Boston hat Trumps Erlass zu strengeren Regeln für die Briefwahl in 23 Bundesstaaten vorerst blockiert. Die Richter wiesen den Antrag der US-Regierung mit 2:1 Stimmen zurück.
Rückschlag für Donald Trump: Ein US-Berufungsgericht in Boston hat die Umsetzung seines Erlasses zu schärferen Regeln bei der Briefwahl vorerst gestoppt. Betroffen sind 23 Bundesstaaten, die gegen die Anordnung geklagt hatten. Die Regierung scheiterte mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen den Erlass kippen zu lassen.
Die Entscheidung fiel mit zwei zu eins Stimmen. Schon Ende Juni hatte eine Richterin der Vorinstanz zentrale Teile des Dekrets als verfassungswidrig eingestuft. Nun stellten sich auch die Berufungsrichter mehrheitlich gegen die Linie der Regierung und ließen die Blockade bestehen.
Gericht sieht akuten Handlungsdruck
Das US-Justizministerium hatte argumentiert, die Klage komme zu früh, weil die zuständigen Behörden die Maßnahmen noch gar nicht endgültig ausgearbeitet hätten. Das überzeugte das Gericht jedoch nicht. Nach Auffassung der Richter setzt die Verfügung bereits klare Fristen, auf die die betroffenen Bundesstaaten jetzt reagieren müssen.
- Berufungsgericht stoppt Umsetzung vorerst
- Klage von 23 Bundesstaaten bleibt damit wirksam
- US-Regierung könnte noch den Obersten Gerichtshof anrufen
Streit um Kontrolle der Briefwahl
Trump hatte den Erlass im März unterzeichnet. Er drängt seit Jahren auf strengere Vorgaben für die Briefwahl und behauptet weiter, seine Wahlniederlage 2020 gehe auf Betrug zurück. Diese Vorwürfe wurden allerdings von Gerichten und Wahlprüfungen zurückgewiesen.
Der Erlass sollte die Bundesaufsicht über das Wahlsystem stärker ausbauen. Vorgesehen war unter anderem, dass das Heimatschutzministerium Listen wahlberechtigter US-Bürger erstellt. Außerdem sollte die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen zustellen, die auf von den Bundesstaaten genehmigten Listen stehen. Kritiker sehen darin einen Eingriff in ein Wahlsystem, das traditionell von den Bundesstaaten organisiert wird.