Frankreich sperrt Social Media
Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige ein. Nationalversammlung und Senat stimmten zu, die neuen Regeln sollen schon nach den Sommerferien starten.
Frankreich zieht bei der Regulierung sozialer Netzwerke voran: Als erstes EU-Land hat das Land ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Nach dem Senat gab am Abend auch die Nationalversammlung grünes Licht. Dort fiel die Abstimmung mit 279 zu 81 Stimmen aus, zuvor hatte der Senat bereits mit 243 zu zwei Stimmen zugestimmt.
Präsident Emmanuel Macron hatte auf ein schnelles Inkrafttreten gedrängt. Nach seinen Vorstellungen sollen die Regeln schon nach den Sommerferien gelten. Für neue Konten ist der Start zum 1. September vorgesehen. Bei bereits bestehenden Profilen gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2027.
Alterskontrolle wird Pflicht
Das Gesetz richtet sich gegen soziale Plattformen insgesamt. Betreiber sollen nun wirksame Kontrollen einführen, damit Unter-15-Jährige keine entsprechenden Angebote mehr nutzen können. Gleichzeitig sind Ausnahmen vorgesehen: Inhalte wie Online-Enzyklopädien oder digitale Bildungsprojekte sollen weiter zugänglich bleiben.
- YouTube und WhatsApp bleiben für reines Videoschauen oder private Chats grundsätzlich möglich
- Für Funktionen mit Social-Media-Charakter, etwa Kommentaren oder Kanälen zum Teilen von Inhalten, ist aber ebenfalls eine Altersprüfung nötig
- Bestehende Konten von Unter-15-Jährigen sollen innerhalb der Übergangsfrist geschlossen werden
Auch Handys an Schulen stärker eingeschränkt
Zusätzlich weitet das Gesetz das Handyverbot an Schulen aus. Künftig soll es nicht nur in Grund- und Mittelstufe gelten, sondern auch in der Oberstufe, wobei Ausnahmen weiter möglich bleiben. Begründet wird das Gesetz mit möglichen gesundheitlichen Folgen: Laut einem Bericht der französischen Gesundheitsbehörde kann die Nutzung sozialer Netzwerke die mentale Gesundheit von Jugendlichen deutlich belasten.
Unumstritten ist der Schritt aber nicht. Kritiker halten das Verbot für schwer umsetzbar und sprechen von Symbolpolitik, weil offen sei, wie das Alter zuverlässig überprüft werden soll. Auch auf EU-Ebene gibt es Vorbehalte: Die EU-Kommission hatte gewarnt, dass nationale Alleingänge zu einer Zersplitterung und zu Rechtsunsicherheit führen könnten.