Frankreich lockert Polizeirecht
In Frankreich sollen Schüsse aus Polizeiwaffen künftig grundsätzlich als Notwehr gelten. Das Parlament verabschiedete das Gesetz mit 313 zu 199 Stimmen, Kritiker warnen vor mehr Straflosigkeit für Beamte.
Frankreich verschärft die Debatte über Polizeigewalt mit einem neuen Gesetz: Künftig sollen Schüsse aus der Dienstwaffe grundsätzlich als Notwehr behandelt werden. Die französische Nationalversammlung billigte die Neuregelung mit 313 zu 199 Stimmen. Für Betroffene und ihre Angehörigen wird es damit deutlich schwerer, gegen Beamte vorzugehen.
Beweislast dreht sich um
Der Vorstoß geht auf den konservativen Abgeordneten Eric Pauget zurück. Nach seiner Logik müssen Polizisten nach einem Schusswaffeneinsatz nicht mehr in gleicher Weise selbst erklären, warum der Einsatz rechtmäßig war. Stattdessen sollen nun diejenigen, die Vorwürfe erheben, nachweisen, dass der Beamte seine Waffe regelwidrig benutzt hat. Auch bei der Polizeigewerkschaft Alliance Police Nationale wird die Änderung ausdrücklich begrüßt.
- Neu: Polizeischüsse gelten zunächst als Notwehr
- Folge: Kläger müssen einen Regelverstoß beweisen
- Beschluss: Mehrheit in der Nationalversammlung
Menschenrechtler und Opferanwälte schlagen dagegen Alarm. Sie verweisen darauf, dass es schon bisher extrem schwierig gewesen sei, rechtswidriges Handeln von Polizisten vor Gericht zu belegen - selbst dann, wenn Videoaufnahmen existieren. Als besonders prägender Fall gilt der Tod des 17-jährigen Nahel im Sommer 2023, der bei einer Polizeikontrolle aus nächster Nähe erschossen wurde.
Kritik: Signal der Straflosigkeit
Der Anwalt Arié Alimi von der Menschenrechtsliga warnt, das Gesetz könne Verurteilungen von Polizisten noch seltener machen. Aus seiner Sicht vermittelt die Neuregelung Beamten außerdem das Gefühl, im Zweifel kaum belangt zu werden. Genau davor fürchten sich auch Gegner des Gesetzes auf der Straße: In Paris wurde während der Feiern zum Einzug Frankreichs ins WM-Halbfinale bereits für eine Petition gegen das Vorhaben geworben.
Die Gegner sprechen von einer gefährlichen Weichenstellung. Denn die neue Regel betrifft nicht nur juristische Details, sondern auch das Vertrauen in Polizei und Justiz. In einem Land, in dem Polizeigewalt seit Jahren immer wieder Proteste auslöst, dürfte die Entscheidung die Spannungen weiter verschärfen.
Foto: Wikimedia Commons / Jean-Luc Hauser, CC BY-SA 4.0