EU verschärft Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind unter anderem Maßnahmen gegen 32 weitere Banken sowie zusätzliche Beschränkungen für Energie, Schiffe und Kryptofirmen.
Die Europäische Union legt im Krieg Russlands gegen die Ukraine nach: Die Mitgliedstaaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket geeinigt. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass 32 weitere russische Banken mit Transaktionsverboten belegt werden sollen.
Zusätzlich sind strengere Exportbeschränkungen für Güter und Technologien geplant, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden könnten. Auch weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland sowie aus Staaten, die Moskau unterstützen, sollen auf Sanktionslisten landen. Für Unternehmen aus der EU würde das bedeuten: Geschäfte mit diesen Akteuren wären tabu.
Mehr Druck auf Öl- und Finanzgeschäfte
Ein weiterer Punkt betrifft den sogenannten Ölpreisdeckel. Dessen automatische Anpassung soll für zwölf Monate ausgesetzt werden. Hintergrund sind gestiegene Weltmarktpreise, unter anderem wegen des Iran-Kriegs und der starken Behinderung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Ohne diesen Schritt könnte Russland bei Ölexporten in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei höhere Einnahmen erzielen.
- 32 Banken kommen neu auf die Verbotsliste
- Weitere Schiffe, Kryptofirmen und Ölhändler geraten ins Visier
- Der Ölpreisdeckel soll vorerst nicht automatisch angehoben werden
Harte Verhandlungen in Brüssel
Bis zur Einigung war es allerdings ein zäher Weg. Laut Diplomaten gab es über Wochen intensive Verhandlungen, bei denen auch nationale Wirtschaftsinteressen eine große Rolle spielten. Mehrere Mitgliedstaaten drängten auf Abschwächungen oder Ausnahmen, damit heimische Unternehmen nicht stärker belastet werden als Russland selbst. EU-Ratspräsident António Costa sprach dennoch von einem entschiedenen Schritt, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Nach Angaben von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas ist es das umfangreichste Maßnahmenpaket der EU gegen Russland seit vier Jahren. Gleichzeitig zeigt die Debatte in Brüssel auch ein Grundproblem: Je länger die Sanktionsliste wird, desto schwieriger wird es, Russland wirtschaftlich zu treffen, ohne Nebenwirkungen für Firmen und Verbraucher in der EU auszulösen.
Foto: Wikimedia Commons / Grunpfnul, CC BY-SA 4.0