EU plant schärfere Asylregeln

Foto: Wikimedia Commons / Dave Chan / European Union, 2025, CC BY 4.0

Nach dem Massenansturm auf Ceuta will die EU ihren Spielraum im Asylrecht deutlich weiter ausloten. Hintergrund ist die Sorge, dass Migration gezielt eingesetzt wird, um Europa unter Druck zu setzen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verweist dabei auf die Lage an der polnischen Außengrenze seit 2021 sowie auf die Ereignisse Ende Juli in der spanischen Exklave.

Mehr Spielraum in Krisenfällen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür neue Krisenregeln angekündigt. Demnach könnten betroffene Mitgliedstaaten Asylvorgaben vorübergehend flexibler anwenden. Laut Brunner ist sogar denkbar, dass Menschen bei einem Massenandrang zeitweise keinen Zugang zu regulären Asylverfahren erhalten. Welche Sonderverfahren rechtlich zulässig sind, werde nun geprüft.

Brunner betont zugleich, dass die EU ihre internationalen Verpflichtungen und die Grundrechte einhalten wolle. Genau hier liegt aber der heikle Punkt: Die Genfer Flüchtlingskonvention untersagt Rückweisungen in Staaten, in denen Verfolgung oder Folter drohen. Außerdem muss Schutzbedarf grundsätzlich individuell geprüft werden.

Druck auf Herkunfts- und Transitländer

Neben neuen Regeln an den Grenzen setzt die EU auch auf mehr Druck nach außen. Herkunfts- und Transitstaaten sollen Migrantinnen und Migranten nicht einfach weiterziehen lassen. Brunner nannte dabei vor allem diplomatische Hebel der EU.

• Visapolitik als mögliches Druckmittel
• Handelspolitik zur Einflussnahme auf Drittstaaten
• Engere Abstimmung mit besonders betroffenen EU-Ländern

Ein weiteres Thema bleibt Italien. Seit Mitte Juni gilt der EU-Migrations- und Asylpakt, doch Rom nimmt laut Brunner weiterhin nicht ausreichend jene Asylsuchenden zurück, für die das Land zuständig ist. Die EU-Kommission will dazu Mitte Oktober Bilanz ziehen. Brunner macht klar: Italien stehe zwar unter großem Druck, müsse sich aber trotzdem an die gemeinsamen Regeln halten.

Quelle: SRF