EU-Parlament öffnet Chatscan

Im Streit um die sogenannte „Chatkontrolle“ hat das EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. In einer überraschenden Wendung sprach sich das Parlament grundsätzlich für eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln aus. Davon könnten Unternehmen wie WhatsApp, Microsoft und Google profitieren, die dann wieder private Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen dürften.

Ganz durch ist die Sache aber noch nicht. Die Abgeordneten gaben zwar grünes Licht für das weitere Verfahren, verlangten zugleich aber Änderungen an dem Vorschlag. Damit bleibt das Thema politisch umkämpft – und nach der Abstimmung weiter offen.

Unerwartete Wende im Parlament

Besonders brisant: Vor mehr als drei Monaten hatte sich bereits eine Mehrheit im Parlament gegen das Vorhaben gestellt. Dass die Debatte nun doch wieder aufgerollt wurde, geht auf ein ungewöhnliches Vorgehen von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zurück, die das Thema erneut auf die Tagesordnung brachte.

Die Abstimmung selbst wird als chaotisch beschrieben. Trotzdem steht nun fest: Das Gesetzgebungsverfahren kann weitergehen. Die geplante Übergangsregelung wäre zeitlich begrenzt und soll bis April 2028 gelten.

Was jetzt noch passieren muss

• Die EU-Kommission muss zu den Änderungswünschen des Parlaments Stellung nehmen.
• Danach braucht es noch die abschließende Zustimmung des Rats der Mitgliedsländer.
• Erst dann könnte die Übergangsregelung tatsächlich in Kraft treten.

Für die Debatte in Europa ist das ein neues Kapitel in einem ohnehin heftig diskutierten Thema: der Balance zwischen Kinderschutz und Datenschutz. Eine endgültige Entscheidung steht also weiter aus.

Foto: Wikimedia Commons / kmu.gov.ua, CC BY 4.0