EU lockert CO2-Regeln

Die EU-Kommission will beim Emissionshandel nachsteuern und eines ihrer wichtigsten Klimainstrumente spürbar entschärfen. Geplant ist, die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate nicht mehr so schnell zu senken wie bisher vorgesehen. Für Unternehmen bedeutet das vor allem eins: Der Kostendruck beim Ausstoß klimaschädlicher Gase dürfte etwas nachlassen.

Das europäische System ETS legt fest, wie viel Kohlendioxid bestimmte Branchen insgesamt ausstoßen dürfen. Firmen müssen dafür Zertifikate vorhalten, können diese handeln oder zusätzliche Rechte ersteigern. Bisher war vorgesehen, die verfügbaren Verschmutzungsrechte immer weiter zu verknappen, damit der CO2-Preis steigt und Investitionen in klimafreundliche Technik attraktiver werden.

Druck aus Industrie und Mitgliedsstaaten

Hintergrund der Kehrtwende ist wachsender Druck aus Teilen der Industrie und aus mehreren EU-Ländern. Vor allem energieintensive Branchen wie Chemie und Stahl warnen seit Längerem vor hohen Belastungen und vor Nachteilen im Wettbewerb mit China und den USA. Nach den Plänen aus Brüssel soll es deshalb in bestimmten Bereichen auch mehr kostenlose Zertifikate geben.

• Die Verknappung der Zertifikate soll langsamer laufen.
• In einigen Sektoren sind mehr Gratis-Zertifikate vorgesehen.
• Der Emissionshandel soll damit wohl auch noch in den 2040er-Jahren weiterlaufen.

Enddatum vorerst offen

Nach bisherigem Recht hätte die Zahl der Zertifikate bis 2040 auf null sinken sollen. Nun zeichnet sich ab, dass das System länger bestehen bleibt. Ein festes Auslaufdatum nennt die Kommission vorerst nicht, intern ist laut Bericht von 2046 oder 2048 die Rede.

Trotz der Lockerung hält die Behörde an ihren Klimazielen fest. Die EU soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden. Kritik kam umgehend von den Grünen: Sie werfen der Kommission vor, den Emissionshandel ausgerechnet dann abzuschwächen, wenn viele Unternehmen bereits Milliarden in die Dekarbonisierung stecken.