Chefankläger Khan ist abgesetzt
Der Internationale Strafgerichtshof hat Chefankläger Karim Khan abgesetzt. Die Vertragsstaaten beschlossen in New York mit klarer Mehrheit seine Amtsenthebung wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens und Pflichtverletzung.
Beim Internationalen Strafgerichtshof ist eine historische Entscheidung gefallen: Karim Khan ist nicht mehr Chefankläger. Die Vertreter der Vertragsstaaten beschlossen bei einer Sondersitzung in New York mit klarer Mehrheit, den Briten aus dem Amt zu entfernen. Nach Angaben der Präsidentin der Versammlung der Vertragsstaaten, Päivi Kaukoranta, kam das Aufsichtsgremium zu dem Schluss, dass Khan schwerwiegendes Fehlverhalten und eine schwere Pflichtverletzung begangen habe.
Vorwürfe seit Monaten im Raum
Gegen den 56-Jährigen stehen seit Längerem Vorwürfe sexueller Übergriffe im Raum. Im Juni war Khan deshalb bereits vom Dienst suspendiert worden. Schon rund ein Jahr zuvor hatte er erklärt, sein Amt bis zum Ende der Untersuchungen ruhen zu lassen. Ihm wird vorgeworfen, über mehr als ein Jahr versucht zu haben, eine Mitarbeiterin zu einer sexuellen Beziehung zu drängen. Khan weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer Verschwörung gegen ihn.
Untersucht wurden die Vorwürfe von einer Kommission der Vereinten Nationen. Deren Bericht aus dem Dezember 2025 ist allerdings ebenso wenig veröffentlicht worden wie ein darauf aufbauendes Rechtsgutachten des Gerichts. Trotzdem reichte die Grundlage nun für die Entscheidung der Vertragsstaaten.
Erstmals wird ein Chefankläger enthoben
Die Absetzung ist ein Novum in der Geschichte des Gerichts. Zum ersten Mal verliert ein Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf diese Weise sein Amt. Khan hatte den Posten seit 2021 inne und war international vor allem durch Haftbefehle gegen hochrangige Politiker bekannt geworden, darunter Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin.
- Khan war seit 2021 Chefankläger des IStGH
- Im Juni wurde er bereits suspendiert
- Die Amtsenthebung fiel bei einer Sondersitzung in New York
Aus den USA kam prompt Zustimmung. Hintergrund sind auch die Spannungen zwischen Washington und dem Gericht: Wegen der Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter und Ermittlungen zum Verhalten von US-Mitarbeitern in Afghanistan hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Khan und weitere Beschäftigte des IStGH verhängt. Auch die Einreise in die USA war ihm verweigert worden.
Foto: Wikimedia Commons / Mostafameraji, CC BY-SA 4.0