Budget-Showdown im Nationalrat
Im österreichischen Nationalrat läuft erstmals seit 33 Jahren eine fünftägige Marathonsitzung. Höhepunkt ist das Doppelbudget für 2027 und 2028, das am Freitag beschlossen werden soll.
Der österreichische Nationalrat arbeitet vor der Sommerpause ein besonders dichtes Programm ab: Erstmals seit 33 Jahren tagt das Parlament an fünf Tagen hintereinander. Während zu Wochenbeginn unter anderem über ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten und neue Unterrichtsfächer beraten wird, rückt ab Mittwoch vor allem ein Thema in den Mittelpunkt: das Doppelbudget 2027/2028.
Ab Mittwoch dreht sich fast alles ums Geld
Mit dem Budgetpaket sind auch zahlreiche Begleitgesetze verbunden. Laut Vorlage sollen rund 70 Gesetze geändert oder neu beschlossen werden. Diskutiert werden unter anderem die Pensionsanpassung 2027, eine Paketsteuer, niedrigere Lohnnebenkosten bei gleichzeitig höherer Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028 sowie die Verlängerung der Bankenabgabe. Vorgesehen ist außerdem, mehrere Familien- und Sozialleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld einzufrieren. Auch Parteien- und Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden.
- Mittwoch: Start der Generaldebatte und erste Budgetkapitel
- Donnerstag: Bildung, Umwelt, Soziales, Gesundheit
- Freitag: Familie, Mobilität, Finanzressort und Verteidigung
Inhaltlich werden die einzelnen Ressorts blockweise verhandelt. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem Budgets für Kanzleramt, öffentlichen Dienst, Wohnen, Medien, Sport, Kunst und Kultur, aber auch für Außenpolitik, Justiz, Inneres und Wirtschaft. Am Donnerstag folgen dann Frauen, Wissenschaft, Forschung, Bildung sowie Landwirtschaft, Regionen, Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Zusätzlich beraten die Abgeordneten über Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz, Pensionen und Gesundheit.
Schlussabstimmung am Freitagabend
Zum Finale am Freitag geht es noch um Familie und Jugend, Mobilität, Innovation und Technologie sowie um jene Budgetbereiche, die direkt beim Finanzministerium liegen. Auch das Verteidigungsbudget wird Thema sein. Bei der geplanten Eurofighter-Nachbeschaffung ist wegen der angespannten Finanzlage laut Bericht noch nichts fix; die Kosten werden mit zehn Milliarden Euro angegeben. Die Abstimmungen über das Doppelbudget und den Bundesfinanzrahmen bis 2031 werden für Freitagabend erwartet.
Politisch ist das Paket umstritten. Die Grünen haben bereits angekündigt, dem Budget nicht zuzustimmen. Parteichefin Leonore Gewessler fordert einen stärkeren Beitrag sehr Vermögender und kritisiert zu wenig Tempo beim Klimaschutz. Auch von der FPÖ wird keine Zustimmung erwartet.
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