Briten gehen gegen Siedlungen vor
Großbritannien will Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland verbieten und Unterstützer sanktionieren. Israel reagiert mit einer Gegenmaßnahme und kündigt die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.
Foto: TomPumpkin69 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Großbritannien verschärft seinen Kurs gegenüber Israels Politik im Westjordanland deutlich. Außenminister Ed Miliband kündigte im Unterhaus an, dass die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen künftig verboten werden soll. Außerdem sollen auch Personen sanktioniert werden, die den Bau neuer Siedlungen unterstützen oder finanzieren.
Damit geht London einen Schritt weiter als bisher: Nach Angaben Milibands betrachtet das Vereinigte Königreich nicht mehr nur einzelne Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Das Importverbot soll allerdings nicht sofort starten, sondern erst in etwa sechs bis neun Monaten in Kraft treten.
Neuer Kurs in London
Die Entscheidung gilt als klare Wende in der britischen Außenpolitik. Schon zuletzt hatte Miliband das umstrittene Siedlungsprojekt E1 mit mehr als 1.200 geplanten Wohnungen als Überschreiten einer roten Linie bezeichnet. Das Vorhaben steht international stark in der Kritik, weil es das Westjordanland zerschneiden und eine spätere Zweistaatenlösung erschweren könnte. Miliband betonte zugleich, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage stehe.
- Importverbot für Waren aus illegalen Siedlungen
- Sanktionen gegen Unterstützer neuer Siedlungsbauten
- Geplanter Start der Maßnahmen in sechs bis neun Monaten
Israel reagiert mit Gegenmaßnahme
Auf die Ankündigung aus London folgte umgehend eine Reaktion aus Israel: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden. Der Streit fällt in eine Zeit wachsender internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Westjordanland. Insgesamt zwölf Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Dänemark, haben Handelsbeschränkungen für Siedlungswaren angekündigt oder prüfen solche Schritte.
Hintergrund ist die Lage im Westjordanland, das Israel seit 1967 besetzt hält. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und inzwischen mehr als 500.000 israelische Siedler. Der Internationale Gerichtshof hatte 2024 die israelische Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Gebiet als Verstoß gegen internationales Recht gewertet. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser zuletzt deutlich zugenommen.
Quelle: Tagesschau