AfD-EU-Familie unter Druck
Das Europaparlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie ESN freigemacht, zu der auch die AfD gehört. Mit 414 Ja-Stimmen soll nun geklärt werden, ob EU-Grundwerte verletzt wurden – am Ende könnten Fördergelder wegfallen.
Im Europaparlament wächst der Druck auf die europäische Parteienfamilie ESN, zu der auch die AfD zählt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag dafür, ein offizielles Prüfverfahren einzuleiten. Das Votum fiel klar aus: 414 Parlamentarier votierten dafür, 224 dagegen, 18 enthielten sich.
Jetzt ist die zuständige Aufsichtsbehörde am Zug. Sie soll untersuchen, ob die ESN gegen grundlegende Werte der Europäischen Union verstoßen hat. Falls das bejaht wird, könnte die Partei ihren Status als europäische politische Partei verlieren. Damit stünden auch EU-Fördermittel auf dem Spiel. Für 2026 sind laut Parlamentsangaben für die ESN bis zu rund zwei Millionen Euro bewilligt.
Worum es bei der ESN geht
Wichtig: Gemeint ist nicht die gleichnamige Fraktion im EU-Parlament, sondern die Dachorganisation mehrerer nationaler Parteien auf EU-Ebene. Die ESN wurde 2024 von der AfD mitgegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Zu den Mitgliedern gehören laut Vorlage unter anderem Parteien aus Polen und Bulgarien.
- registrierte europäische Partei auf EU-Ebene
- wird von einer speziellen Aufsichtsbehörde überwacht
- erhält Geld aus EU-Steuermitteln
Zweifel an den EU-Grundwerten
Seit vergangenem Jahr ist die finanzielle Förderung daran geknüpft, dass europäische Parteien die Werte aus den EU-Verträgen achten. Dazu zählen Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten.
Die Aufsichtsbehörde hatte Ende Mai Hinweise an EU-Institutionen geschickt, die aus ihrer Sicht Zweifel an der Einhaltung dieser Grundsätze wecken. Verweisen konnte sie dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD. Außerdem nannte die Behörde Social-Media-Beiträge von Politikern aus ESN-Mitgliedsparteien, die sich gegen bestimmte Menschengruppen richten. Nach Angaben der Behörde ist es das erste Verfahren dieser Art, bei dem ausdrücklich die Einhaltung von Werten im Zentrum steht.