AfD drängt bei Ukraine-Kurs
Im Bundestag verteidigt Kanzler Friedrich Merz die Hilfe für die Ukraine. Die AfD um Alice Weidel fordert dagegen ein Ende der Unterstützung und bekommt vor allem im Osten Rückenwind.
Foto: Wikimedia Commons / Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
Die Debatte um den deutschen Ukraine-Kurs wird schärfer: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag bekräftigt, dass Deutschland an seiner Unterstützung für die Ukraine festhält. Anlass war ein Frontalangriff der AfD, deren Co-Chefin Alice Weidel die Regierung aufforderte, die Hilfen zu stoppen und stattdessen auf Verhandlungen zu setzen.
Merz stellte sich dem klar entgegen und begründete die Linie der Bundesregierung mit der Sicherheitslage in Europa. Weidel wiederum verwies auf den Kurs der USA unter Präsident Donald Trump, der bei möglichen Gesprächen mit Russland offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen bereit wäre. Kritiker in Deutschland werten so etwas als Friedenslösung zu russischen Bedingungen.
AfD fordert Kurswechsel
Neben der Ukraine-Hilfe griff Weidel auch die Energiepolitik an. Sie sprach sich für günstiges Erdgas aus Russland aus und brachte die ukrainische Regierung indirekt mit der Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen im Jahr 2022 in Verbindung. Laut Quelle wird hinter dem Anschlag eine ukrainische Sabotagegruppe vermutet. Auch aus den Reihen der AfD kamen im Bundestag deutlich russlandfreundliche Töne: Ein Abgeordneter bezeichnete Wladimir Putin als geschätzten Präsidenten und bestritt eine Gefahr für die NATO.
- AfD verlangt ein Ende der deutschen Ukraine-Unterstützung
- Merz hält an Waffen- und Hilfslieferungen fest
- Energie und Friedenssorgen treiben die Debatte zusätzlich an
Osten skeptischer als Westen
Brisant ist die Entwicklung auch wegen der Stimmung im Osten Deutschlands. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent tritt die Partei in der Ukraine-Frage noch offensiver auf. Rechnet man dort die Stimmen für AfD, Linkspartei und BSW zusammen, entfallen laut Bericht rund 60 Prozent auf Parteien, die die Ukraine-Unterstützung skeptisch bis ablehnend sehen.
Auch Umfragen zeigen eine deutliche Ost-West-Differenz. Im ARD-Deutschlandtrend kurz vor der Wahl hielten 39 Prozent der Westdeutschen die Waffenhilfe für überzogen, im Osten waren es 54 Prozent. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sieht darin nach eigenen Worten nicht zwingend Russland-Nähe, sondern vor allem den Wunsch nach mehr Diplomatie statt weiterer Waffenlieferungen.
Quelle: DW Deutsch