Ungarn kippt LGBTQ-Passagen
In Ungarn stimmt das Parlament am Dienstag über die Rücknahme zentraler Teile des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes ab. Die Regierung von Peter Magyar will Verbote zur Darstellung von Homosexualität für Minderjährige aus dem Gesetz streichen.
Foto: Jakub Hałun / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
In Ungarn steht am Dienstag eine brisante Parlamentsabstimmung an: Die Regierung von Peter Magyar will zentrale Teile des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Orban-Ära zurücknehmen. Konkret sollen jene Passagen aus dem sogenannten Kinderschutzgesetz gestrichen werden, die bisher die „Förderung“ und „Darstellung“ von Homosexualität gegenüber Minderjährigen untersagten.
Dass der Entwurf angenommen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Magyars konservative Partei TISZA verfügt seit der Wahl im Frühjahr über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das bisherige Gesetz war 2021 verschärft worden und hatte den Zugang von Unter-18-Jährigen zu Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsänderungen stark begrenzt.
Was sich jetzt ändern soll
Die bisherige Regelung hatte weitreichende Folgen für Medien und Kultur. So durften gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Fernsehen nicht in Sendungen für Minderjährige gezeigt werden. Auch Bücher mit entsprechenden Inhalten, darunter Kinder- und Märchenbücher, mussten in Folie verkauft werden.
- Verboten waren Darstellungen von Homosexualität für Unter-18-Jährige
- Fernsehsendungen mit solchen Inhalten wurden eingeschränkt
- Bücher mussten teils eingeschweißt angeboten werden
Künftig sollen laut Regierung stattdessen allgemein nur noch Inhalte untersagt sein, die die Entwicklung von Kindern ernsthaft beeinträchtigen könnten. Magyar hatte Mitte September angekündigt, seine Regierung werde weiter hart gegen Inhalte vorgehen, die sexuelle Gewalt, Manipulation oder Ausbeutung fördern. Die neuen Regeln seien jedoch nicht an die sexuelle Orientierung geknüpft und damit mit EU-Recht vereinbar.
Druck aus Brüssel, Hoffnung in der Community
Hintergrund der Kehrtwende ist auch ein Urteil des EuGH vom April. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das bisherige Gesetz gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Zudem sind weiterhin Milliarden an EU-Mitteln für Ungarn eingefroren, unter anderem wegen des Kinderschutzgesetzes. Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, auf eine rasche Freigabe hinzuarbeiten.
Die LGBTQ-Community reagierte grundsätzlich positiv, bemängelte aber, dass mehrere für sie nachteilige Bestimmungen vorerst bestehen bleiben. Außerdem sei ein Gesprächsangebot an die Politik unbeantwortet geblieben. Kritik kommt dagegen aus der Opposition: Bence Retvari von der KDNP warnte, an Schulen werde damit wieder „LGBTQ-Propaganda“ möglich, und griff den Regierungschef scharf an.
Quelle: ORF