Türkei sperrt kritische Medien
Die türkische Regierung verschärft den Druck auf Online-Medien. Im September wurden laut İFÖD fast 1.300 X-Accounts gesperrt, betroffen sind Journalisten, Redaktionen und Menschenrechtsorganisationen.
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In der Türkei wird der Raum für kritische Berichterstattung im Netz weiter kleiner. Besonders sichtbar ist das am Fall der unabhängigen Onlinezeitung T24: Seit Ende September ist die Website im Land gesperrt, auch der X-Account der Redaktion wurde blockiert. Für das Medium, das seit 17 Jahren auch kritisch über die Regierung berichtet, kommt das beinahe einer Schließung gleich.
Die Journalistin Candan Yıldız wertet das Vorgehen als Versuch, unabhängige Redaktionen einzuschüchtern. Gerade im Internet sind solche Medien in der Türkei besonders auf Reichweite angewiesen. Denn große Teile der klassischen Medienlandschaft werden seit Langem von Konzernen geprägt, die der Regierung nahestehen. Soziale Netzwerke und eigene Nachrichtenseiten sind deshalb oft der direkteste Weg zum Publikum.
Sperren in großer Zahl
Wie stark der Druck zuletzt zugenommen hat, zeigen Zahlen der Organisation für Meinungsfreiheit İFÖD. Demnach waren allein im September rund 1.300 X-Accounts von Sperrentscheidungen betroffen. Unter den blockierten Konten waren nicht nur Journalisten und Medien, sondern auch Menschenrechtsorganisationen.
- gesperrt: komplette T24-Website in der Türkei
- ebenfalls betroffen: der X-Account der Redaktion
- laut İFÖD: rund 1.300 gesperrte X-Accounts im September
Vorwurf wegen "LGBT-Propaganda"
Im Fall von T24 verweist die Staatsanwaltschaft auf angebliche "LGBT-Propaganda". Genannt werden 118 Beiträge, die nach Darstellung der Behörden die Familie schwächen und junge Menschen in Fragen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität beeinflussen könnten. Diese Argumentation erinnert an frühere Äußerungen aus Regierungskreisen und an den Kurs von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der bereits 2025 Maßnahmen gegen LGBT angekündigt hatte.
Die Anwälte von T24 halten die Sperre für unverhältnismäßig. Sie kritisieren, dass das Gericht nicht konkret erklärt habe, warum die beanstandeten Texte die Gesellschaft oder die Familienstruktur schwächen sollten. Außerdem stammten die angeführten Beiträge laut Verteidigung nicht nur aus dem vergangenen Jahr, sondern teils aus einem Zeitraum von bis zu 15 Jahren. Warum deshalb gleich das gesamte Nachrichtenangebot blockiert werden musste, sei nicht nachvollziehbar begründet worden.
Quelle: Tagesschau