Trump kämpft um Abschiebungen
Die US-Regierung will vor dem Supreme Court schnellere Abschiebungen in Drittstaaten durchsetzen. Streitpunkt ist, ob Migranten vorab Einwände gegen das Zielland erheben müssen.
Die Regierung von Donald Trump bringt ihre umstrittenen Abschiebepläne jetzt vor den Supreme Court. Das oberste US-Gericht bestätigte den Eingang eines Antrags, mit dem Washington erreichen will, Migranten und Migrantinnen schneller in sogenannte Drittstaaten abschieben zu können.
Im Kern geht es um eine heikle Frage: Dürfen Menschen in ein Land gebracht werden, das gar nicht ihr Herkunftsstaat ist, ohne dass sie vorher etwas gegen dieses Ziel vorbringen können? Für die US-Regierung ist genau dieses Vorgehen ein wichtiger Hebel, wenn Heimatländer bei Rückführungen nicht kooperieren.
Streit um Schutz vor Folter und Verfolgung
Ein Bundesrichter hatte die Praxis bereits im Februar gestoppt. Ein generelles Verbot von Abschiebungen in Drittstaaten sprach er zwar nicht aus. Nach seiner Entscheidung müssen Betroffene aber die Möglichkeit bekommen, Einwände gegen das konkrete Abschiebeziel zu erheben. Nur so könne geprüft werden, ob ihnen dort möglicherweise Folter oder Verfolgung drohen.
Die Regierung setzt bei diesem Kurs auf Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Flüge in solche Nicht-Heimatländer gingen laut dem Bericht unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.
Viele Fälle landen vor Gericht
Seit Trumps Amtsantritt versucht seine Regierung, die Befugnisse bei Abschiebungen deutlich auszuweiten. Das hat eine Welle von Gerichtsverfahren ausgelöst. Besonders brisant: In manchen Fällen waren Einwanderer schon außer Landes, noch bevor ihre Verfahren richtig begonnen hatten.
- Die Regierung will schnellere Abschiebungen in Drittstaaten.
- Ein Bundesrichter verlangt vorherige Einspruchsmöglichkeiten.
- Der Supreme Court muss nun über den Antrag entscheiden.
Für zusätzliche Kritik sorgte zuletzt auch das Vorgehen der Migrationsbehörde ICE. Außerdem lösten tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf Migranten und US-Bürger breite Aufmerksamkeit aus. Der Streit über Trumps Migrationskurs dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.
Quelle: ORF