Lettland wählt unter Druck
In Lettland wird ein neues Parlament gewählt. Das Baltikum-Land mit nur 1,8 Millionen Einwohnern steht wegen seiner Grenze zu Russland und der grossen russischsprachigen Minderheit besonders im Fokus.
Politik
Parmelin kündigt Rücktritt an
Bundesrat Guy Parmelin tritt in Bern per Ende Dezember zurück. Der 66-jährige SVP-Politiker betont, der Entscheid habe nichts mit seiner Gesundheit zu tun.
Festnahme nach Stützpunkt-Alarm
In London ist ein 25-jähriger britisch-iranischer Doppelstaatler wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Der Fall steht im Zusammenhang mit verdächtigen Aktivitäten an einem britischen Luftwaffenstützpunkt in Fairford.
Merz-Regierung im Umfragetief
In Deutschland rutschen Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung laut ARD-Deutschlandtrend auf historische Tiefstwerte ab. Nur 10 Prozent sind zufrieden, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent vorne bleibt.
USA schicken dritten Träger
Die USA verlegen laut US-Medien eine dritte Flugzeugträgerkampfgruppe in den Nahen Osten. Insgesamt soll die Präsenz dort um rund 9.000 bis 10.000 Soldaten wachsen, zusätzlich zu mehr als 50.000 bereits stationierten Kräften.
Bundeswehr plant Drohnenregiment
Die Bundeswehr will 2027 ihr erstes eigenes Drohnenregiment aufbauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte auf dem Truppenübungsplatz Bergen an, dass die neue Einheit auf bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten anwachsen soll.
BND-Vize privat im Datenleck
Die private Handynummer eines BND-Vizepräsidenten war laut Recherchen jahrelang im Internet einsehbar. Betroffen sind demnach auch Mailadresse und Wohnanschrift aus einem Leak mit rund 3,4 Millionen Kundendaten.
Prime-Kunden bekommen Geld zurück
Der Bundesgerichtshof hat eine Amazon-Prime-Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 für unwirksam erklärt. Bestimmte Kundinnen und Kunden in Deutschland können nun Geld zurückfordern.
Letzte Irak-Soldaten zurück
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Irak beendet. Die letzten 28 Soldatinnen und Soldaten landeten auf dem Flugplatz Wunstorf, während das Verteidigungsministerium bereits eine neue Zusammenarbeit mit dem Irak vorbereitet.
Frankreich spart, Straßen kochen
Frankreichs Regierung will im Haushalt 2027 rund 43 Milliarden Euro einsparen. Während Beamte gegen den Lohnstopp streiken, eskalieren Schülerproteste wegen maroder Schulen und Lehrermangels.
AfD-Verbot Thema in Erfurt
In Erfurt ist eine erste Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot angelaufen. Im Fokus steht auch die Thüringer AfD um Björn Höcke, die als besonders extrem gilt.
Türkei sperrt T24
In der Türkei ist der Zugriff auf das unabhängige Nachrichtenportal T24 per Gerichtsentscheidung blockiert worden. Das Justizministerium wirft der regierungskritischen Seite 118 Inhalte vor, die als „LGBT-Propaganda“ eingestuft werden.
Ständerat macht EU-Paket scharf
Der Schweizer Ständerat hat nach einer langen Debatte zentrale Weichen beim EU-Vertragspaket gestellt. Beschlossen wurden unter anderem ein Referendum, neue Regeln beim Lohnschutz und Kredite von insgesamt 3,3 Milliarden Franken.