Spaniens Kampf gegen Mieten
Nach den Protesten um die Zwangsräumung einer 87-Jährigen will Spaniens Regierung Mieter besser schützen. Geplant sind befristete Maßnahmen gegen Räumungen, Spekulation und unsichere Mietverträge.
Foto: RelShot 263 , Echando una mano ; earlier version was Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional d / Wikimedia Commons, Public domain
Die Bilder einer 87-jährigen Rentnerin im Rollstuhl haben in Spanien eine neue Welle der Empörung ausgelöst. Maricarmen Abascal war vergangene Woche aus der Wohnung geräumt worden, in der sie seit 71 Jahren gelebt hatte. Der Fall wurde zum Symbol für die Wohnungsnot im Land – und brachte in Madrid Tausende Menschen auf die Straße.
Der öffentliche Druck zeigte schnell Wirkung: Die Rentnerin darf in ihre Wohnung zurückkehren. Für die spanische Regierung ist der Fall damit aber nicht erledigt. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez machte deutlich, dass solche Räumungen künftig verhindert werden sollen. Schon am Freitag will das Parlament in einer Sondersitzung über neue Vorschläge beraten.
Neue Schutzregeln für Mieter
Geplant sind vor allem zeitlich begrenzte Eingriffe, mit denen Mieterinnen und Mieter besser abgesichert werden sollen. Dazu gehören unter anderem:
- mehr Schutz vor Zwangsräumungen
- ein Verbot von Immobilienspekulation durch sogenannte Geierfonds
- eine automatische Verlängerung bestehender Mietverträge
Doch die linke Regierung von Pedro Sánchez tut sich seit Jahren schwer, die Wohnungsfrage wirksam zu lösen. Ein Grund: In Spanien liegt die Wohnungspolitik vor allem bei den Regionen. Zwar wurde 2023 ein neues Wohnraumgesetz verabschiedet, doch mehrere mehrheitlich konservativ regierte Regionen setzen Teile davon nicht um. Sie lehnen staatliche Eingriffe in den Markt ab.
Wachstum verschärft den Druck
Hinzu kommt die komplizierte Lage im Parlament, wo Sánchez auf Stimmen separatistischer Parteien angewiesen ist. Gleichzeitig wächst der Druck auf dem Wohnungsmarkt weiter. Spaniens Wirtschaft entwickelt sich im europäischen Vergleich stark, vor allem in großen Städten und touristischen Regionen. Das zieht Arbeitskräfte und Migranten an, während der boomende Tourismus Ferienwohnungen besonders lukrativ macht. Für viele Menschen bleibt Wohnen damit eines der drängendsten Probleme des Landes.
Quelle: SRF