Spanien geht auf die Straße
In Spanien haben landesweit Zehntausende gegen Wohnungsnot protestiert. In Madrid lagen die Angaben zwischen 70.000 und 500.000 Teilnehmern, nachdem zwei wichtige Mietdekrete im Parlament gescheitert waren.
Foto: Krzysztof Golik / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die Wohnungsfrage bringt Spanien erneut in Bewegung: In mehr als 50 Städten waren Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und fehlenden Wohnraum angekündigt. Besonders groß war der Andrang in Madrid. Während die Regierung dort von rund 70.000 Teilnehmern sprach, nannten die Veranstalter sogar bis zu 500.000 Menschen.
Für zusätzlichen Druck sorgt der politische Hintergrund: Erst am Vortag waren im Parlament zwei zentrale Wohndekrete der Regierung von Pedro Sánchez gescheitert. Die Maßnahmen sollten unter anderem Mieter besser schützen und gegen Spekulation auf dem Immobilienmarkt vorgehen. Die Niederlage hat die ohnehin angeschlagene Regierung weiter unter Zugzwang gesetzt.
Wut über gescheiterte Mietpläne
Die abgelehnten Vorhaben sollten mehrere Probleme gleichzeitig angehen:
- Schutz vor Zwangsräumungen in sozialen Notlagen
- strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen
- erschwerte Immobilienspekulation
- steuerliche Anreize für Vermietung und Wohnungsbau
- unbefristete statt bislang meist auf acht Jahre begrenzte Mietverträge
Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, wertete die Demonstrationen als klares Signal von der Straße. Schon in den Tagen zuvor hatte es im ganzen Land Proteste gegeben. Auslöser war auch der viel beachtete Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal, die in Madrid nach Jahrzehnten ihre Wohnung im Zuge einer Zwangsräumung verlassen musste.
Ausschreitungen in Valencia, Fragezeichen in Madrid
Nicht überall blieb es friedlich. In Valencia kam es laut Behörden zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, nachdem etwa 30 Demonstranten vorübergehend in den Kulturkomplex "Stadt der Künste und Wissenschaften" eingedrungen waren. Eine Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.
Die Proteste treffen Sánchez in einer heiklen Phase. Seine Regierung bekommt seit dem Bruch mit der katalanischen Separatistenpartei Junts nur noch schwer Mehrheiten zustande. Nach einem Bericht von El País soll der Ministerpräsident sogar Neuwahlen im November erwägen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.
Quelle: Tagesschau